Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Festhalten am bekenntnisgebundenen Islamunterricht mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat
Heute tritt in Baden-Württemberg die neue Landesregierung von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Cem Özdemir an. Auf Seite 57 schreibt der Koalitionsvertrag 2026–2031 den bekenntnisgebundenen Islamunterricht fort – samt der 2019 vom Land mitgegründeten Stiftung Sunnitischer Schulrat. Schon Vorgänger Kretschmann nannte das Konstrukt »verfassungsrechtlich auf Kante genäht«. Der eingeschlagene Weg gilt als »neuer Religionsetatismus« (Kreß) und angesichts gesellschaftlicher Pluralisierung und säkularer Mehrheiten als bildungspolitische Sackgasse.
Vernetzung zwischen propalästinensischen Extremisten, Linksextremisten und Islamisten: neuer BfV-Sachstand
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 12. Mai 2026 einen Sachstand über die verschiedenen extremistischen Spektren im Kontext der »Palästina-Solidarität« veröffentlicht. Israelhass und Antisemitismus fungieren laut BfV als »Brückennarrativ« zwischen islamistischen, linksextremistischen und weiteren extremistischen Akteuren.