12er-Katalog unzulässiger Antworttechniken der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
Verweise ohne Informationsgehalt, Themenwechsel, Zeitverschiebung, verdeckte Verweigerung: Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen können das Frage- und Kontrollrecht des Bundestages formal wahren und materiell leerlaufen lassen. Der folgende Katalog beschreibt zwölf solcher unzulässigen Techniken mit Regel und Beispiel, ordnet sie in drei Familien und liefert ein allgemein anwendbares Prüfraster, mit dem sich jede Antwort der Bundesregierung systematisch auswerten lässt. Die 12 Antworttechniken haben sämtlich gemein, dass sie die verfassungsrechtliche Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung missachten.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin: Murat Kayman widerspricht der Deutung der Moscheeverbände als Präventionsakteure
Der Jurist und frühere DITIB-Verbandsfunktionär Murat Kayman nimmt zwei Interviews des Berliner Soziologen Özgür Özvatan im »Freitag« und im Deutschlandfunk zum Ausgangspunkt einer Grundsatzkritik. Er konfrontiert die These von den Gemeinden als wirksamen Schutzräumen mit Befunden des Forschungsverbunds MOTRA und mit der Predigtpraxis der staatlichen Partnerverbände. Sein Fazit: Ob religiöse Bildung vor Radikalisierung schützt, entscheidet sich an ihrem Inhalt, und genau diese Frage bleibt in der Debatte unbeantwortet.