12er-Katalog unzulässiger Antworttechniken der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
Verweise ohne Informationsgehalt, Themenwechsel, Zeitverschiebung, verdeckte Verweigerung: Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen können das Frage- und Kontrollrecht des Bundestages formal wahren und materiell leerlaufen lassen. Der folgende Katalog beschreibt zwölf solcher unzulässigen Techniken mit Regel und Beispiel, ordnet sie in drei Familien und liefert ein allgemein anwendbares Prüfraster, mit dem sich jede Antwort der Bundesregierung systematisch auswerten lässt. Die 12 Antworttechniken haben sämtlich gemein, dass sie die verfassungsrechtliche Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung missachten.