Der BfV-Sachstand beschreibt die propalästinensische Szene in Deutschland als mobilisierungsfähig – auch jenseits fester Organisationsstrukturen. Sichtbar werde dieses Potenzial regelmäßig bei wiederkehrenden Protestanlässen wie dem »al-Quds-Tag«, dem »Nakba-Tag« oder dem »Tag der palästinensischen Gefangenen«, aber auch bei spontanen Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten. Als besonderer Protestschwerpunkt erscheint Berlin. Dort verdichten sich nach dem 7. Oktober 2023 propalästinensische Mobilisierung, antisemitische Agitation und extremistische Vernetzung.
Der Verfassungsschutz beschreibt zudem ausführlich die Symbolik, Narrative und Radikalisierungsdynamiken der Szene. Genannt werden unter anderem das »HAMAS-Dreieck«, die Figur »Handala«, die Wassermelonen-Symbolik sowie Parolen wie »From the river to the sea«, »Yalla Yalla Intifada« oder »Baby-Mörder Israel«. Diese Ausdrucksformen können laut BfV antisemitische, israelfeindliche oder gewaltlegitimierende Botschaften transportieren und dienen innerhalb der Protestszene als identitätsstiftende und mobilisierende Elemente.
Dabei beschränkt sich die Szene nicht auf bestehende Organisationen. Vielmehr treten extremistische Akteure in agilen Konstellationen als Anmelder, Organisatoren, Redner oder prägende Teilnehmer auf Veranstaltungen auf. Besonders in Berlin habe sich ein harter Kern herausgebildet, der Proteste emotionalisiert und gezielt zugunsten extremistischer Bestrebungen eskalieren lassen wolle. Dieser Kontext bildet den Hintergrund für den folgenden Auszug zur Vernetzung zwischen propalästinensischen Extremisten, Linksextremisten und Islamisten:
Vernetzung zwischen propalästinensischen Extremisten, Linksextremisten und Islamisten
»Die Feindschaft gegenüber Israel und ein teilweise offen gezeigter Antisemitismus, vereint die verschiedenen Organisationen, Bewegungen und Netzwerke des propalästinensischen Extremismus. Israelhass und Antisemitismus dienen als Brückennarrativ zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren, Ideologien und Gruppierungen. Dies gilt für islamistische Palästinenserorganisationen, deutsche sowie türkische Linksextremisten, aber auch für türkische Rechtsextremisten.
Säkulare propalästinensische Extremisten üben dabei eine Scharnierfunktion zu den einzelnen extremistischen Spektren aus. Sie schaffen ideologische Anknüpfungspunkte zwischen islamistischen und linksextremistischen Narrativen und bilden neue Netzwerke. Dabei nutzen sie die humanitär prekäre Situation im Gazastreifen und im Westjordanland aus, um propalästinensische Protestveranstaltungen für diverse politische Strömungen, aber auch für die Zivilgesellschaft anschlussfähig zu machen. Das Bild der einseitig durch Israel unterdrückten palästinensischen Interessen dient dabei ebenfalls als Brückennarrativ und trägt zur Mobilisierung und Emotionalisierung bei.
Zuletzt hat sich die Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten immer weiter intensiviert, auch durch gemeinsam organisierte Demonstrationen und Veranstaltungen. Die enge Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass sich insbesondere über die sozialen Medien ein gemeinsamer Resonanzraum für israelfeindliche Propaganda und Agitation gebildet hat. Auch türkische Linksextremisten – insbesondere ›Young Struggle‹ (YS), die Jugendorganisation der türkischen linksextremistischen ›Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei‹ (MLKP) – beteiligen sich an propalästinensischen Protesten. Hier lässt sich eine zunehmende Radikalisierung bei Anhängern der Gruppe feststellen.
Die Zusammenarbeit der verschiedenen extremistischen Spektren im Kontext der ›Palästina-Solidarität‹ nach dem 7. Oktober 2023 hat sich insgesamt intensiviert, verstetigt und deutlich verfestigt. Unter anderem hatten sich Linksextremisten schon vor dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel an schwerpunktmäßig in Berlin durchgeführten propalästinensischen Demonstrationen beteiligt. So nahmen sie regelmäßig an den Demonstrationen zum ›Nakba‹-Tag und – zuletzt im Jahr 2025 – an der Demonstration zum (zweiten) Jahrestag des Terrorangriffs teil. Umgekehrt nahmen in den letzten Jahren auch Akteure aus dem propalästinensischen Spektrum an dem Demonstrationsgeschehen zum ›Revolutionären 1. Mai‹ in Berlin mit einem ›Palästina-Block‹ teil.
Bereits vor dem 7. Oktober 2023 waren – wenn auch in nicht so ausgeprägter Form – Vernetzungsbestrebungen zwischen den genannten extremistischen Strömungen festzustellen. Das gemeinsame Feindbild Israel lässt alte Verbindungen zu Tage treten und bringt neue hervor. Vor allem für dogmatische Linksextremisten stellt die Palästinasolidarität ein zentrales und verbindendes Betätigungsfeld dar. Darüber hinaus konnten einige Gruppierungen wie zum Beispiel YS eine breitere Anhängerschaft und Vernetzungsstrukturen aufbauen.«
- Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): »Säkularer propalästinensischer Extremismus«, Online-Dossier, veröffentlicht am 12. Mai 2026, LINK (archiviert)