Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries erklärte, die bisherige Task Force Islamismusprävention werde inhaltlich weiterentwickelt und personell neu aufgestellt. Das neue Gremium trägt den Namen »Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung« und solle ein deutlich breiteres Themenspektrum abdecken als seine Vorgängerin.
Zentrale Aufgabe des Kreises sei die Erarbeitung eines Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. De Vries betonte, der Islamismus stelle eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und wirke als Treiber für Desintegration. Dies zeigten nicht nur die zahlreichen vollendeten und vereitelten islamistischen Terroranschläge des letzten Jahres, sondern auch die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die Verbreitung islamistischer Narrative sowie islamistische Einflüsse an Schulen und Hochschulen – etwa in Form von religiösem Mobbing, strikter Geschlechtertrennung und Kalifatsdemos mit tausenden Teilnehmern.
Der Staatssekretär erklärte, man müsse den Blick künftig stärker auf den ideologischen Nährboden des Islamismus richten. Neben repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten brauche es einen ganzheitlichen politischen und gesellschaftlichen Ansatz, der bislang fehle. Ziel sei es, gesellschaftlich-präventive Strategien unter Einbeziehung wissenschaftlicher, praktischer und sicherheitsbehördlicher Expertise zu entwickeln und islamistische Strukturen, Aktivitäten und Einflüsse systematisch darzustellen.
De Vries dankte den bisherigen Mitgliedern der Task Force für ihre Arbeit und gab zugleich die neue Besetzung des Beraterkreises bekannt. Der Beraterkreis besteht aus den folgenden 15 Personen:
Bereich Wissenschaft und Forschung
- Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Universität Bonn und Leuven
- Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Universität Münster
- Prof. Dr. Ruud Koopmans, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg
Bereich Praxis, Prävention, Deradikalisierung und Integration
- Güner Balci, Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln
- Gülden Hennemann, Justiz Bayern
- Ahmad Mansour, Psychologe, Geschäftsführer der Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND)
- Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschland e.V.
- Dr. Hans-Jakob Schindler, Counter Extremism Project (CEP Germany), ehemaliger Koordinator des VN-ISIL-/Al-Qaida-Monitoring Teams
- Rebecca Schönenbach, unabhängige Beraterin im Bereich Terrorismusbekämpfung und Extremismusfinanzierung
Bereich Sicherheitsbehörden (Bund und Länder)
- Florian Endres, Leiter des Kompetenzzentrums Islamismusprävention und Deradikalisierung im BAMF
- Aladdin Sarhan, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
- Falko Liecke, Staatssekretär für Jugend und Familie in Berlin
- Dr. Nina Dierkes, Bundesamt für Verfassungsschutz
- Lars Rückheim, Bundeskriminalamt
Dem Gremium wird ein Lenkungskreis aus dem Bundesinnenministerium vorstehen, welcher von Staatssekretär Christoph de Vries geleitet wird. Er sagt:
»Die Religionsfreiheit wie auch die Freiheit zur Religionskritik sind hohe Güter, die es zu bewahren gilt. Dazu gehört auch, sie vor jenen zu schützen, die sie für politische Zwecke und Ideologien missbrauchen, indem sie sich gegen andere Religionen und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung richten.
Terroranschläge, Online-Radikalisierung, religiöses Mobbing an Schulen, strikte Geschlechtertrennung an Hochschulen und Kalifatsdemonstrationen auf unseren Straßen sind unübersehbare Zeichen einer islamistischen Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland. Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die größte Gefahr ist nicht die Gewalt allein, sondern das schleichende Gift der Ideologie. Islamisten – gleichwohl ob sie gewaltbereit sind, oder keine Gewalt ausüben – muss mit gleicher Ablehnung begegnet werden, wie den politischen Extremisten von links und rechts. Unsere Botschaft ist klar: Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen.
Insbesondere der nicht gewaltsam agierende Islamismus wurde lange Zeit unterschätzt – nicht zuletzt durch das geschickte Agieren seiner Vertreter. Die Neubesetzung und Neuausrichtung des Gremiums ist der erste wichtige Schritt, dies nun zu ändern.
Ich bin dankbar, dass sich 15 Experten aus Wissenschaft, Praxis und Behörden von Bund und Ländern bereit erklärt haben, im Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung mitzuwirken und einen Bund-Länder-Aktionsplan zu erarbeiten. Dieser soll einen ganzheitlich strategischen Ansatz verfolgen und konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung insbesondere öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme, wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Förderung der Errichtung von Lehrstühlen, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen und islamistischer Antisemitismus, evidenzbasierte Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle von geförderten Präventionsmaßnahmen sowie Errichtung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam beinhalten.«