Hawala-Banking und Reform des Vereinsgesetzes: »Aufdecken, Aufklären, Abstellen«

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen. Künftig sollen Vereine offenlegen müssen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. Die Bundesregierung will damit verdeckte Einflussnahme ausländischer Regierungen erschweren, das Hawala-Banking und Finanzströme im Bereich von Extremismus sowie Spionage eindämmen.
Terminhinweis 20. April in München: »Unterwanderung« und die Folgen: Der Politische Islam und die Frage, was jetzt zu tun ist

Wie gewinnen islamistische Netzwerke Einfluss auf Politik, Institutionen und den öffentlichen Diskurs – und wie sollte der Rechtsstaat darauf reagieren? Am 20. April 2026 stellt Sascha Adamek in München seine Recherchen aus dem Buch »Unterwanderung« vor und diskutiert mit Gülden Hennemann und Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU), Bayerischer Staatsminister a. D., über Strategien des Politischen Islam und politische Konsequenzen. Impuls: Thomas Haslböck (Hanns-Seidel-Stiftung). Moderation: Joseph Röhmel (BR/ARD/Deutschlandfunk).
»Die Politik hat den Islamisten die Türen weit geöffnet«: Ali Ertan Toprak und Sascha Adamek im Cicero-Videopodcast
Im Podcast sprechen der Buchautor Sascha Adamek (»Unterwanderung« LMV, 2026), Ali Ertan Toprak (Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland), und der Cicero-Redakteur Clemens Traub darüber, wie islamistische Netzwerke strategisch Einfluss auf Politik, Institutionen und den öffentlichen Diskurs nehmen.
Zehn-Punkte-Plan gegen den Politischen Islam (Adamek)

Der Journalist Sascha Adamek formuliert in seinem Buch »Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch« (LMV, 2026) einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Politischen Islam. Der Katalog bündelt politische Forderungen zu staatlicher Transparenz und Neutralität, zur Beendigung staatlicher Kooperationen und Finanzierungen, zur Einrichtung eines Dokumentationszentrums und zur Stärkung der Prävention gegen extremistische Indoktrination.
FAZ: »Was wird aus der Islamkonferenz?«

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) berichtet Politikredakteur Tobias Schrörs am 14. März 2026 über die bisherigen Probleme der Islampolitik, die geplante Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz, veränderte Debattenverläufe sowie »einem noch jungen regierungsunabhängigen Netzwerk von Fachleuten und zivilgesellschaftlichen Akteuren« – dem Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis).
Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen): »Ich finde die Kampagne zur Vielfalt im Islam großartig«
Der Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, unterstützt die Akzeptanzkampagne »Ich bin Muslim / Ich bin Muslimin«. In einem Video-Statement betont er die Gleichberechtigung queerer Muslime und das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben.
Terminhinweis 19. März: Präsentation und Diskussion zur Recherche »Dschihad um die Köpfe: Wie der Politische Islam mit Steuermillionen Kitas und Schulen infiltriert«

Wie versuchen islamistische Netzwerke über Kitas und Schulen gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen – und welche Rolle spielen staatliche Förderstrukturen dabei? Am 19. März 2026 stellt der Journalist Sascha Adamek in Berlin seine Recherchen aus dem Buch Unterwanderung vor und diskutiert mit Falko Liecke (CDU), Raed Saleh (SPD, angefragt) und Seyran Ateş über politische Konsequenzen und den Schutz von Bildungseinrichtungen vor Extremismus. Moderation: Clemens Traub (Cicero – Magazin für politische Kultur).
DPI-Bericht zum islamistischen Populismus
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) untersucht in einem Bericht von Lucian Reinfandt, inwiefern sich der Begriff des Populismus analytisch auf den »Politischen Islam« anwenden lässt. Dabei geht es weniger um gewaltförmigen Extremismus als um jene Formen politisch-religiöser Mobilisierung, die demokratische Prozesse unter Druck setzen. Die Stärke des Populismusbegriffs liegt darin, Erscheinungen zu benennen, die für sich genommen noch nicht extremistisch sind und dennoch das Funktionieren offener Gesellschaften beeinträchtigen können – damit wird er zu einem wichtigen demokratietheoretischen Frühindikator.
Terminhinweis 6. März: Islamische Vielfalt und Freiheit – Kampagnenstart zum Berliner Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit
Am 6. März 2026 laden das Mernissi-de Gouges Bildungs- und Sozialwerk, die Ibn Rushd-Goethe Moschee und der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) nach Berlin ein: »Islamische Vielfalt leben – Freiheit schützen«. Mit Kai Wegner, Seyran Ateş, Falko Liecke (CDU), Max Lucks (Grüne), Raed Saleh (SPD), Katina Schubert (Die Linke), Ali Ertan Toprak und Jan Feddersen werden religiöse Vielfalt und staatliche Verantwortung diskutiert – verbunden mit einem gemeinsamen Iftar und dem Start der Akzeptanzkampagne »Ich bin Muslim / Ich bin Muslimin«.
SPD-Bundesarbeitskreis beschließt Islamismus-Resolution
Die Resolution »Zum Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung – sozialdemokratische Perspektiven und inhaltliche Impulse« wurde vom Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD am 17. Januar 2026 auf der Jahrestagung im Willy-Brandt-Haus in Berlin beschlossen.