12er-Katalog unzulässiger Antworttechniken der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
Verweise ohne Informationsgehalt, Themenwechsel, Zeitverschiebung, verdeckte Verweigerung: Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen können das Frage- und Kontrollrecht des Bundestages formal wahren und materiell leerlaufen lassen. Der folgende Katalog beschreibt zwölf solcher unzulässigen Techniken mit Regel und Beispiel, ordnet sie in drei Familien und liefert ein allgemein anwendbares Prüfraster, mit dem sich jede Antwort der Bundesregierung systematisch auswerten lässt. Die 12 Antworttechniken haben sämtlich gemein, dass sie die verfassungsrechtliche Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung missachten.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin: Murat Kayman widerspricht der Deutung der Moscheeverbände als Präventionsakteure
Der Jurist und frühere DITIB-Verbandsfunktionär Murat Kayman nimmt zwei Interviews des Berliner Soziologen Özgür Özvatan (HU Berlin) im »Freitag« und im Deutschlandfunk zum Ausgangspunkt einer Grundsatzkritik. Er konfrontiert die These von den Gemeinden als wirksamen Schutzräumen mit Befunden des Forschungsverbunds MOTRA und mit der Predigtpraxis der staatlichen Partnerverbände. Sein Fazit: Ob religiöse Bildung vor Radikalisierung schützt, entscheidet sich an ihrem Inhalt, und genau diese Frage bleibt in der Debatte unbeantwortet.
Was hat Clankriminalität mit dem Islam zu tun?
»Ich beschreibe das Milieu, in dem so etwas wächst.« So antwortete der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban am 20. Mai 2026 auf dem Podium der Friedrich-Naumann-Stiftung, als ihn der Berliner Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco nach dem Zusammenhang von Clankriminalität und Islam fragte. In diesem Artikel führt Ghadban die Antwort aus. Er beschreibt die Großfamilie als Sozialsystem, das Scharia-Familienrecht, die Ehrenkultur samt Blutrache, den politisch privilegierten Verbandsislam sowie die Parallelgesellschaft. Erst aus dem Zusammenspiel dieser Faktoren ergebe sich, warum das Phänomen so robust ist – und welche Hebel im Sinne einer Auflösung wirken könnten.
DPI-Studie über die Finanzoperationen der Hisbollah in Europa
Rund ein Drittel ihres Jahresbudgets von mehr als einer Milliarde US-Dollar erwirtschaftet die schiitisch-islamistische Organisation aus illegalen Geschäften. Europa dient ihr dabei als Drehscheibe für Drogenhandel, Geldwäsche und den Schmuggel von Luxusgütern. Anhand von Fallstudien aus mehreren europäischen Ländern, darunter Österreich, zeigt die Analyse von Lina Khatib für die österreichische Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI), wie legale und illegale Aktivitäten ineinandergreifen und welche Lücken die europäische Terrorismusbekämpfung bislang offenlässt.
»Abnormalitäten«! Was der Islamratsvorsitzende Kesici im ZDF zur Norm erklärt – und was die Fakten sagen
Im ZDF-Format »Forum am Freitag« vom 8. Mai 2026 bezeichnet der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, die vier Motive der Akzeptanzkampagne zur Vielfalt im Islam »Ich bin Muslim / Ich bin Muslimin« als »Abnormalitäten«. Die Daten zeigen: Er erklärt damit das real existierende muslimische Leben in Deutschland zur Abweichung. Das wirft Fragen auf – vor allem an jene, die den Islamrat als Repräsentanten »der« Muslime legitimieren. In der Politik beginnt die Klärung bereits: Beim Neuköllner Integrationsdialog im Juni 2026 verortete SPD-Staatssekretär Aziz Bozkurt den Islamratsvorsitzenden »klar im islamistischen Bereich« – und stellte fest: »Kesici ist wie Höcke.«
+++ Mit Update nach dem islamistischen CSD-Anschlag +++
Synopse zur Antwort der Bundesregierung zu Islamic Relief (Drs. 21/7057) und bekannten Sachverhalten
Seit Januar 2017 fragt der Deutsche Bundestag nach den Verbindungen von Islamic Relief Deutschland zur Muslimbruderschaft und nach dem Verbleib der Fördermillionen des Auswärtigen Amts. Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben in drei Wahlperioden nachgefragt. Die jüngste Antwort vom 9. Juli 2026 lässt alle neun Fragen unvollständig. Die folgende Synopse stellt jeder erteilten Antwort einen Bearbeitungsentwurf gegenüber, der zeigt, wie ein pflichtgemäß arbeitendes Auswärtiges Amt die Neubeantwortung anzulegen hätte, und benennt in einer Kommentarzeile die jeweils verwirklichten unzulässigen Antworttechniken.
Islamismus, Terror und verschwundene Steuermillionen im Jemen: WELT deckt den wohl größten Betrugsskandal der GIZ auf
Mehr als 100 Millionen Euro deutsches Steuergeld flossen seit 2015 in Jemen-Projekte der bundeseigenen GIZ – zu großen Teilen in Gebiete der Huthi-Terrormiliz. Intern spricht der Vorstand vom »systematischen bandenmäßigen Betrug«, doch der Aufsichtsrat erfuhr über das Ausmaß erst Jahre später, und Projektakten wurden mit Zustimmung des BMZ vernichtet. Eine Recherche der WELT wirft Fragen auf nach Veruntreuung, Vertuschung und politischer Verantwortung.
Selektiv entkonkretisiert: Zehnjahresvergleich der Islamismus-Berichterstattung des Berliner Verfassungsschutzes (2016–2025)
Der Berliner Senat legte vor wenigen Wochen seinen ersten Islamismus-Monitor vor und stieß damit auf fachliche Kritik: Die Darstellung des legalistischen Spektrums sei über die Jahre unkonkreter geworden. Daraufhin hat der AK Polis einen indikatorgestützten Zehnjahresvergleich (2016–2025) durchgeführt. In den Blick rücken mehrere Mängel, insgesamt 20 verschlechterte Indikatoren, fünf Kernbefunde und ein Widerspruch: Der Verfassungsschutz zählt mehr Extremisten, benennt die konkreten Berliner Strukturen aber nicht mehr. Ein gestiegenes Personenpotenzial bei verschwundener Benennung lässt sich nicht mit nachlassender Gefahr erklären. Die Entkonkretisierung trifft dabei nur das legalistische islamistische Spektrum.
Niedersachsen führt die »Islamische Gemeinschaft Milli Görüş« (IGMG) nach über zehn Jahren wieder im Verfassungsschutzbericht
Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2025 führt im Kapitel der »Milli Görüs-Bewegung« (MGB) die »Islamische Gemeinschaft Milli Görüş« (IGMG) nach 2014 erstmals wieder auf. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stellte den Bericht am 11. Juni 2026 in Hannover vor.
»Demokratie-unterwandernder Islamismus«: Einordnung eines neuen Begriffs aus dem Brandenburger Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutzbericht 2025 des Landes Brandenburg, vorgelegt im Juni 2026, führt mit dem »demokratie-unterwandernden Islamismus« eine Bezeichnung ein, die in dieser Kombination neu ist. Die Behörde beschreibt damit die Methode der Unterwanderung und benennt die ihr zugeordneten Strukturen. Dieser Artikel dokumentiert die zentrale Passage im Wortlaut und ordnet sie begriffsgeschichtlich sowie sicherheitspolitisch ein.