In einem Namensbeitrag für den Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD (AKSH) macht der Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu die Verteidigung des laizistischen Staates zum Kern seiner Türkei-Analyse. Karaahmetoğlu ist seit Juli 2025 Vorsitzender des Gesprächskreises Türkei der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft. Zwei eng verzahnte Fragen prägen seinen Text: die Trennung von Staat und Religion und der Zustand der Demokratie in der Türkei.
Laizismus als Fundament – und die sozialdemokratische Parallele
Die türkische Republik, so Karaahmetoğlu, stehe heute unter Erdoğan vor einer »Zerreißprobe«. Ausgangspunkt des Beitrags ist das Erbe Mustafa Kemal Atatürks. Mit der Aufhebung des Kalifats 1924, der Einführung der lateinischen Schrift 1928 und der rechtlichen Gleichstellung von Frauen habe Atatürk, schreibt der Abgeordnete, einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit vollzogen. Sein Ziel sei die »konsequente Trennung von Staat und Religion« gewesen – der Glaube, so Karaahmetoğlu, »sollte zur Privatangelegenheit werden«.
Hervorzuheben ist die historische Brücke, die er schlägt: Genau dieses Prinzip habe die SPD bereits auf ihrem Erfurter Parteitag 1891 beschlossen. Die Säkularität erscheint bei ihm damit als ein sozialdemokratisches Grundanliegen mit langer Tradition.
Die 1923 gegründete SPD-Schwesterpartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) versteht Karaahmetoğlu als Trägerin dieses Projekts. Sie hüte bis heute die »Sechs Pfeile« des Kemalismus. Zu diesen gehöre »der Laizismus als zentraler Pfeiler«.
»Doch dieses Fundament bröckelt«
Den Bruch mit diesem Erbe verortet Karaahmetoğlu unmissverständlich beim amtierenden Präsidenten. »Doch dieses Fundament bröckelt«, heißt es in seinem Beitrag. Unter Präsident Erdoğan werde »der Einfluss der Religion auf den Staat systematisch ausgeweitet«.
Als Belege nennt Karaahmetoğlu zwei Entwicklungen: die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sowie die – wie er schreibt – »immer stärkere öffentliche Präsenz« von Vertretern der staatlichen Religionsbehörde. Für ihn zeigt sich in beidem, wie das laizistische Fundament weiter bröckelt.
Die »Oktopus-Taktik« gegen die Opposition
Den zweiten Teil seiner Analyse widmet Karaahmetoğlu dem Vorgehen gegen die CHP-Führung, das er als »Oktopus-Taktik« der »von Erdoğan instrumentalisierten Justiz« bezeichnet.
Er zeichnet die jüngere Vorgeschichte nach: Im Mai 2023 verliert der damalige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu erneut gegen Erdoğan; im November 2023 wird Özgür Özel in einer Kampfkandidatur an die Spitze der Partei gewählt, getragen auch vom populären Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Bei den Kommunalwahlen 2024 folgt ein historischer Sieg: Die CHP wird erstmals seit 1977 wieder stärkste Kraft im Land und verdrängt Erdoğans AKP – zum ersten Mal seit deren Gründung – auf den zweiten Platz. Ein politischer Wandel scheint für Karaahmetoğlu »immer greifbarer«.
Dann folgt, was er den »großen Knall« nennt: die Festnahme İmamoğlus im März 2025 unter, wie der Abgeordnete es formuliert, »offenkundig politisch motivierten Vorwürfen«, verbunden mit der Aberkennung seines Universitätsabschlusses. Zuletzt habe ein Gericht den bereits drei Jahre zurückliegenden CHP-Parteitag von 2023 annulliert und damit die Absetzung des Parteichefs Özel verfügt. Das Kalkül dahinter beschreibt Karaahmetoğlu drastisch: Der Präsident versuche, »der Opposition auch noch den letzten Zahn zu ziehen«.
Das Bekenntnis: Demokratie und Laizismus als eine Front
In seinem zentralen Statement bündelt der Abgeordnete Säkularität, Demokratie und Solidarität zu einer einzigen politischen Aussage. Ziel des Vorgehens gegen die CHP sei es, so Karaahmetoğlu, »die demokratische Opposition immer und immer wieder zu enthaupten« – und zwar, um »den Machterhalt des Apparates Erdoğan zu sichern«.
Daraus zieht er die Konsequenz, die dem Beitrag seine Überschrift gibt:
»Der Schutz der Demokratie in der Türkei ist
Macit Karaahmetoğlu MdB (SPD)
untrennbar mit der Verteidigung
des laizistischen Erbes Atatürks verbunden.«
Sein Beitrag mündet in ein klares Bekenntnis: »Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite unserer Freunde in der CHP.« Diese Solidarität sei bereits praktisch geworden – durch den Besuch einer hochrangigen SPD-Delegation in der CHP-Parteizentrale in Ankara, an dem unter anderem der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, der Abgeordnete Serdar Yüksel und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer teilnahmen.
Für die Debatte um den Politischen Islam ist der Beitrag aus einem Grund aufschlussreich: Hier argumentiert ein sozialdemokratischer Abgeordneter in aller Klarheit für die Trennung von Staat und Religion und deutet die Aushöhlung des Säkularismus zugleich als demokratietheoretisches Problem. Für ihn steht und fällt die Demokratie in der Türkei mit dem laizistischen Staatsverständnis.
- Macit Karaahmetoğlu: »Die Republik am Scheideweg: Atatürks Erbe unter Beschuss«. In: AKSH-Newsletter 3/26 (Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD), S. 1–2. Online verfügbar unter: LINK
