Problem
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen und läuft aktuell in Phase 5 unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2025 (Einzelplan 06) will das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die DIK mit 7,6 Millionen Euro bis 2028 weiterfinanzieren, um eine »verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland« zu erreichen.
Aus integrationspolitischer Perspektive ist die DIK gescheitert – aufgrund der folgenden Defizite: Strukturbezogene, politische Aufwertung von Positionen extremistischer Ideologien bspw. Muslimbruderschaft und Milli Görüş; Einflussmöglichkeiten für ausländische Autokratien über das Politikfeld »Islam«; verschachtelte, intransparente staatliche Finanzierung von Moscheepersonal und Imamen; Rechtsanmaßung der Bundesregierung durch Übernahme von religionspolitischen Kompetenzen der Länder; mangelhafte Zieldefinition, fehlende Wirtschaftlichkeit und Finanzkontrolle; anhaltende Beratungsresistenz der Vertreter:innen der Bundesregierung in dem Format der DIK bei kritischen und freiheitlichen Stimmen. Insgesamt geht der Ansatz der DIK fehl, da sie auf eine religiöse Gruppenidentität statt individueller Selbstbestimmung abstellt und regelmäßig gesamtgesellschaftliche Debatten auf innerreligiösen Dialog verengt.
Darüber hinaus fehlt nach knapp 20 Jahren (und fünf Phasen) trotz umfangreicher staatlicher Förderung eine solide empirische Basis darüber, wie viele der als »muslimische Bevölkerung« etikettierten Menschen tatsächlich religiös praktizieren und welcher Glaubensrichtung sie angehören. Stattdessen erfolgt über das Instrument der DIK eine religiös-kollektivistische »Eingemeindung« von Personen allein deshalb, weil sie oder ihre Vorfahren aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern stammen. Damit blockiert die DIK eine sachgerechte, moderne Integrationspolitik und bindet Steuergelder, die an anderer Stelle wirksamer zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe eingesetzt werden könnten.
Lösung
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) wird nach Abschluss der Phase 5 aufgelöst (Gesamtlaufzeit 2006 – 2025).
Die Haushaltsmittel aus dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2025 (Einzelplan 06) in Höhe von 7,6 Millionen Euro werden in die reguläre Integrationspolitik überführt. Denn bewährte Ansätze der Extremismusprävention und Demokratiebildung stärken die individuelle Selbstbestimmung und das Verständnis für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Integration wird nicht durch staatliche Förderung des Islams, sondern durch Sprache, Bildung und Arbeit erreicht.
Sachstand AK Polis | Nr. 2 | 31. Januar 2025: Deutsche Islamkonferenz (DIK) auflösen und integrationspolitisch mainstreamen (PDF)