Wer die Bildung von Kindern und Jugendlichen prägt, beeinflusst langfristig die gesellschaftliche Entwicklung – deshalb sind Kitas und Schulen ein strategisch wichtiges Feld für islamistische Akteure. Genau hier setzt das Kapitel »Dschihad um die Köpfe. Wie der Politische Islam mit Steuermillionen Kitas und Schulen infiltriert« aus Adameks neuem Buch an, das im Mittelpunkt des Abends stand. Eingeladen hatten der AK Polis und das Mernissi-de Gouges Bildungswerk; auf dem Podium diskutierten neben dem Autor Falko Liecke (CDU), Staatssekretär für Jugend und Familie in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, sowie Seyran Ateş, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee und des Mernissi-de Gouges Bildungswerks. Die Moderation lag bei Clemens Traub (Cicero). Eingeladen war auch Raed Saleh (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin – oder alternativ eine von ihm zu benennende Person aus der Fraktion. Neben dem Fall BNIG ging es um das Weltbild des Großayatollahs as-Sistani, als dessen deutsches »Verbindungsbüro« sich der Moscheeverein an der Kita-Adresse bezeichnet, um die Kontrolle staatlicher Förderstrukturen, das Berliner Neutralitätsgesetz – und um die Frage, wie sich künftig verhindern lässt, dass extremistische Akteure im Bildungsbereich Fuß fassen.
Unterwanderung – und ihr Komplementär, die Unterwerfung
Adamek stellte gleich zu Beginn klar, worum es ihm geht – und worum nicht: »Es geht hier nicht um die Unterwanderung durch eine Religion. […] Es geht um den politischen Islam«, um den Versuch, »die Gesellschaft in Deutschland zu spalten«, sie »im Sinne der Scharia […] gefügig zu machen« und »Gesetze zu verändern«. Der Titel beziehe sich »auf ein ganz klares Segment politischer Betätigung«.
Als literarisches Komplementär zu seiner »Unterwanderung« nannte Adamek Michel Houellebecqs Roman »Unterwerfung« – und illustrierte diese Unterwerfung mit einer Reihe von Bildern aus der jüngeren Berliner Geschichte. Etwa der Gedenkfeier nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, bei der ein Berliner Imam auftreten durfte, obwohl es zuvor Warnungen wegen dessen Umfeld gegeben hatte – im Beisein des Regierenden Bürgermeisters und dreier damals vom Verfassungsschutz als muslimbrudernah gelisteter Vereine. Für Adamek »eine Lobbyleistung des Politischen Islam«: Es habe dort unwidersprochen gesagt werden dürfen, »dieser Anschlag hat nichts mit dem Islam zu tun«. Das sei ungefähr so, »als wenn man sagt, die Kreuzzüge haben nichts mit dem Christentum zu tun«. Wer beides komplett trenne, betreibe »Wirklichkeitsverleugnung«.
Adamek betonte: Wenn er über Muslimbrüder spreche, spreche er »nicht von einer Organisationsangehörigkeit«, denn diese Organisation bestehe in der Regel »aus Menschen, die sich nicht bekennen zu dem, was sie da tun« – sie arbeite klandestin.
Vierjahrespläne der Unterwanderung
Aufschlussreich bei der Ausleuchtung der Muslimbruderschaft sei ein Zufallsfund von Ermittlern gewesen, erläuterte Adamek: Bei einem mutmaßlichen Kader der Muslimbruderschaft seien Vierjahrespläne entdeckt worden, ein Programm der Unterwanderung für die Jahre 2008 bis 2011 – und solche Pläne würden bis heute angefertigt. Darin finde sich die Anweisung, Bündnisse »im außerreligiösen Bereich« zu suchen, Beziehungen zu Eliten aufzubauen, den Einfluss des Islam »im Bereich Bildung und Medien« zu vergrößern – bis hin zur Forderung, in der Medienberichterstattung einen »Vorrang […] bei der Erwähnung und der Würdigung des Islam […] gegenüber anderen Religionen« herbeizuführen. Und schließlich, so Adamek: »Es geht darum, Gesetze in Deutschland so zu verändern, dass sie scharia-konform werden.« Ein Satz aus den Plänen habe ihn besonders beeindruckt: Die Regierungen seien »davon zu überzeugen, dass sie ihre eigenen Interessen bedrohen, wenn sie mit ihrer feindlichen Haltung fortfahren«, und sie seien »dazu zu zwingen, die islamische Option zu ertragen«. Adameks Fazit: »Das heißt, es ist eine ganz klare Ansage: Wir wollen euch unterwandern und unterwerfen.«
Der Fall BNIG: 4,2 Millionen Euro für Berlins größtes Kita-Projekt
Herzstück des Vortrags war Adameks Recherche zum größten Kita-Projekt Berlins – von ihm augenzwinkernd als sein »Lieblingsprojekt in diesem Buch« angekündigt.
An der Harzer Straße in Nordneukölln entsteht, so verkündet es das Bauschild, eine Kindertagesstätte mit 188 Plätzen – »ermöglicht durch Fördermittel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie«. 4,2 Millionen Euro hat das Land Berlin der Betreiberfirma, der gemeinnützigen BNIG gGmbH, bewilligt; eine Teilsumme ist bereits geflossen. Eine Prüfung des Umfelds oder des ideologischen Hintergrunds des Trägers, so Adameks zentraler Befund, fand dabei nicht statt.
Denn der Geschäftsführer der BNIG, Mohamed Amer, blickt auf eine lange Funktionärskarriere im schiitischen Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) zurück: Von 2010 bis 2013 war er dessen Vorsitzender, bis 2017 stellvertretender Vorsitzender. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz attestiert der IGS eine »Nähe zum schiitischen Islamismus«; für das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört sie zum Umfeld des inzwischen verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das die Verfassungsschützer als »ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa« einstuften. Amer ist zugleich Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Moscheevereins Torath e. V. – an derselben Adresse wie die geplante Kita; auch die IGS war dort zeitweise mit ihrer Postadresse gemeldet. Über seinen Anwalt lässt Amer mitteilen, die »Berührungspunkte« mit der IGS seien seit 2018 beendet.
Das Firmengeflecht dahinter reicht nach Adameks Buchrecherchen weiter: Die BNIG gehört zu 100 Prozent dem European Intercultural Center (EIC), dessen Geschäftsführer ebenfalls Mohamed Amer ist. Amer zählt zudem zu den Trustees der Londoner Imam Ali Foundation, deren satzungsmäßiges Hauptziel der Fortschritt von Erziehung und Religion »mit besonderem Schwerpunkt religiöser Erziehung im Islam« ist – ebenso wie ein Mitgesellschafter des EIC aus dem schwedischen Malmö, der Ende 2016 als Käufer einer Privatschule in Kopenhagen mit problematischen Entwicklungen in Erscheinung getreten sein soll. Adameks trockener Kommentar im Vortrag: All das herauszufinden sei »nicht wahnsinnig ein Hexenwerk« gewesen. Umso mehr habe ihn gewundert, dass die amtlichen Stellen, die für solche Recherchen bezahlt würden, zunächst erklärten, man habe dazu nichts vorliegen.
Die Kinder-Kopftuch-Fatwa mit dem Namen des Kita-Betreibers
Noch brisanter ist ein Dokument, auf das Adamek bei seinen Recherchen stieß: ein »Religiöses Gutachten der islamischen Theologen über die islamischen Bekleidungsvorschriften bei Mädchen und Frauen (Hidschab)«, das an Bundeskanzlerin Merkel, die Bundestagsparteien und das Büro der Deutschen Islamkonferenz im Bundesinnenministerium verschickt wurde. Der Eingang dort sei offiziell bestätigt. Die Kernaussage: Die Religionsmündigkeit nach islamischem Recht – und damit das Kopftuchgebot – könne »durchaus bereits im Alter von knapp neun Jahren eintreten«. Eine, so Adamek, »sehr, sehr radikale Auffassung«.
Brisant ist vor allem, wer das Papier abgab: Es erfolgte laut Schlussformel »in Absprache mit Vertretern der höheren schiitischen Autoritäten (Mardschaiyyat)« in Deutschland – und genannt werden zwei Namen: Muhammad Hadi Mofatteh, der später abgeschobene Leiter des verbotenen Mullah-Zentrums in Hamburg, dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und Mohammed Amer, der Berliner Kita-Geschäftsführer. Mitunterzeichnet wurde es unter anderem von Amers Verein Torath, dem IZH und der IGS; abrufbar ist es bis heute auf der Seite eines Dortmunder Instituts.
Auf Anfrage ließ Amer über seinen Anwalt erklären, er habe an dem Schreiben weder mitgewirkt noch mache er es sich zu eigen – er kenne es überhaupt nicht. Adameks Nachfrage, ob er dann gegen diese Fälschung und die missbräuchliche Verwendung seines Namens juristisch vorgehe, blieb unbeantwortet. Im Vortrag lud Adamek anwesende Journalistinnen und Journalisten ausdrücklich ein, an diesem bislang Dokument weiterzurecherchieren.
»Verbindungsbüro« des Großayatollahs: das Weltbild as-Sistanis
Der Moscheeverein Torath bezeichnet sich auf seiner Website selbst als »das Verbindungsbüro des Großgelehrten Ayatullah Ali al-Husaini as-Sistani für Deutschland«; Partner sei die Imam Ali Foundation in London als Verbindungsbüro für Europa. Was das bedeutet, arbeitete Adamek anhand der Fatwas heraus.
As-Sistani gilt im Westen vielen als gemäßigt: Als sogenannter Quietist rief er die Iraker zum Widerstand gegen den IS auf und unterscheidet sich vom Staatsislam Teherans. Doch das Bild trübt sich schnell: Wenige Tage nach dem Hamas-Überfall auf Israel forderte er die Welt in einer Fatwa auf, sich gegen Israels »schreckliche Brutalität« zu erheben – ohne ein Wort zum Hamas-Terror. Den getöteten Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah würdigte er als »großen Märtyrer« und »einzigartigen Führer«. Auf seinen auch an Gläubige im Westen gerichteten Fatwa-Seiten untersagt er zudem, mit israelischen Produkten zu handeln oder für Firmen zu arbeiten, die Israel unterstützen.
Dokumentiert sind darüber hinaus Fatwas zur Sexual- und Familienmoral, zum Teil abrufbar auf der offiziellen Seite Sistani.org. Danach ist Geschlechtsverkehr mit einem angetrauten Mädchen zulässig, sobald es »neun Mondjahre« erreicht hat. Für den Fall schwerster innerer Verletzungen des Kindes legt eine ergänzende Fatwa ein Blutgeld in Höhe dessen »für die Tötung eines Menschen« fest. Für Männer, die ihre Frauen oder Kinder schlagen, definiert as-Sistani gestaffelte Blutgeld-Beträge nach Schwere der sichtbaren Verletzungen; Adamek rechnete im Vortrag vor, dass für das Schlagen einer Frau bis hin zu Nekrosen am ganzen Gesicht nach diesem Tarif umgerechnet 1.699 Euro fällig würden, wobei ein »Kompromiss« über die Höhe ausdrücklich zulässig ist. Ein ohne Zustimmung der Frau geschlossener Ehevertrag ist danach gültig, wenn sie später »etwas sagt oder tut, das ihr Einverständnis ausdrückt«. Die Ehe eines Muslims mit einer Jüdin oder Christin erklärt as-Sistani für »nicht erlaubt«. Adameks Urteil im Saal: »Das ist wirklich ein widerwärtiges Mindset« – und: »Das ist das geistliche Oberhaupt von Leuten, die hier in Berlin mit Steuergeldern eine Kita betreiben dürfen wollen.«
Adamek ließ sich die Echtheit dieser Befunde vom Islamwissenschaftler und Schiitentum-Kenner Armin Eschraghi bestätigen – und stellte zugleich klar: Das heiße »natürlich nicht, […] dass Schiiten in Deutschland sich auch annähernd an sowas halten würden«. Aber Menschen mit solchen Neigungen »können sich auf das berufen«. Eschraghi selbst zieht die Konsequenz: Von Anhängern Sistanis, die mit staatlichen Mitteln eine Kita betreiben wollen, müsse man »sehr klare Statements erwarten können«; eine staatliche Förderung sei auch ein »politisches Signal«, das Eltern als Gütesiegel verstehen könnten – ein bloßes Schweigen dazu würde ihm an verantwortlicher Stelle »nicht reichen«.
Genau dieses Schweigen aber bekam Adamek. Auf seinen detaillierten Fragenkatalog – auch die angebotene Brücke, sich von diesen Fatwas zu distanzieren – habe es »kein einziges Wort der Distanzierung« gegeben. Stattdessen ein Anwaltsschreiben: Die Vorhalte bedürften »keiner vertieften Erwiderung, außer gegebenenfalls, dass diese als herabwürdigend, unverschämt und belästigend empfunden werden«; die Mandantschaft sei »überzeugt von der freiheitlich-demokratischen Werteordnung des Grundgesetzes« und weise jeden Schluss zurück, sie würde Gewalt gegen Kinder oder Frauen dulden oder gutheißen.
Wie die politisch Verantwortlichen darauf reagieren, dokumentiert das Buch ebenfalls: Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel spreche von Verbindungen zu Organisationen mit einem »Ayatollah-Mindset«, das im Widerspruch zur demokratischen Grundordnung stehe. Und Staatssekretär Liecke, der die Fördermittelzusage politisch geerbt hat, wird deutlich: »Mit dem heutigen Wissen hätte ich die Fördermittel tatsächlich woanders eingesetzt.« Sistanis Rollen- und Menschenbild komme aus dem Mittelalter und sei »menschenverachtend« – »erst recht, wenn Kinder im Spiel sind, sind das Kinderschutzaspekte, und zwar beinharte«. Bei der Fördervergabe seien mögliche Verbindungen ins islamistische Milieu schlicht nicht geprüft worden: »offensichtlich Schwachstellen in unserem System, das muss man ganz klar benennen«.
»Kein Hinterfragen, keine Prüfung« – wie es zur Förderung kam
Moderator Clemens Traub eröffnete das Podiumsgespräch mit der Frage, die wohl dem ganzen Saal auf den Nägeln brannte: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein solches Kita-Projekt mit 4,2 Millionen Euro vom Senat gefördert wird? Falko Liecke, 14 Jahre lang Stadtrat in Neukölln und gut zehn Jahre stellvertretender Bezirksbürgermeister an der Seite von Heinz Buschkowsky, holte aus: Er habe sich mit dem Politischen Islam intensiv auseinandergesetzt – auch in seinem Buch »Brennpunkt Deutschland. Neukölln ist erst der Anfang« – und die Strömung früh »als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung« erkannt.
Zur Entstehungszeit des Projekts habe allerdings ein »gigantischer Druck auf dem Kita-Markt« geherrscht: »Sie können einen Dart-Pfeil nehmen, auf eine Berliner Karte werfen – und da, wo der Pfeil landet, da haben wir Kita-Platzbedarf.« Die Rolle des Bezirks habe sich damals auf die reine Bedarfsfeststellung reduziert; die Trägerauswahl lief über ein Interessenbekundungsverfahren bei der Senatsverwaltung unter Rot-Rot-Grün. Lieckes ernüchterndes Fazit: »Diese wurden dann damals ausgewählt, und das war’s. Da gab es kein Hinterfragen, keine Prüfung, im Prinzip nichts.«
»Solange ich die nicht habe, passiert da gar nichts«
Heute, als zuständiger Staatssekretär, habe er – »auch dank dieser Recherche« Adameks – in der Kita-Aufsicht der Senatsverwaltung »eine entsprechende Haltungsänderung« erwirkt. Dabei trenne er strikt zwischen Bau und Pädagogik: »Für mich habe ich entschieden: Ich will keine Bauruine hinterlassen, deshalb bauen wir das Ding jetzt fertig. Aber bezogen auf alles andere – pädagogisches Konzept, Betriebserlaubnis –: Da ist noch keine Kita drin. Die haben auch noch keine Betriebserlaubnis.«
Aufschlussreich war Lieckes Schilderung seines Wegs durch die Sicherheitsbehörden. Beim Berliner Verfassungsschutz habe es zum Geschäftsführer zunächst »ein negatives Testat« gegeben – also keine Erkenntnisse; auch ein Gespräch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihn zunächst nicht zufriedengestellt, sein – ausdrücklich als persönlicher Eindruck gekennzeichnetes – Fazit daraus fiel eher verharmlosend aus. Er habe nicht lockergelassen und sich nach der Bundestagswahl an den neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, gewandt. So habe er zum ersten Mal eine eindeutig klare Aussage erhalten. »Und da habe ich gesagt: Okay, damit kann ich arbeiten.«
Nun werde das gesamte Umfeld überprüft: »Ich möchte erstmal scannen: alles Personal, was in diesem Umfeld aktiv ist. Ich will erstmal wissen, gibt es eine Erkenntnislage beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Und solange ich die nicht habe, passiert da gar nichts.«
Konkret kündigte Liecke ein ganzes Auflagenpaket an: Mohamed Amer müsse »raus aus der Geschäftsführung, und der muss auch aus der Gesellschaft raus« – das sei anwaltlich zugesichert worden; er werde »künftig nicht mehr in dieser Gesellschaft vertreten sein, in keiner Funktion«. Zudem werde im Gesellschaftervertrag und in der Betriebserlaubnis ein unabhängiger Beirat verankert, »mit verschiedenen Rechten, auch Kontrollrechten«, in den die Senatsverwaltung Personen entsendet, die die pädagogische Arbeit regelmäßig begleiten – »auch unangekündigt«. Das könne ein Modell sein, »wie man mit so einem Sonderfall umgeht« – bei rund 1.200 Kita-Trägern und etwa 3.000 Kitas in Berlin sei das schließlich nicht die Regel.
Warum nicht einfach die Betriebserlaubnis verweigern und das Gebäude einem anderen Träger geben? Diese Frage habe er »heiß diskutiert« – doch vor Gericht müsse die Verwaltung dem Träger das Scheitern an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung konkret nachweisen: »Wir müssen nach Recht und Gesetz handeln«, die Entscheidung müsse gerichtsfest sein. Auf Adameks Einwurf, man könne Islamisten doch »nach der Al-Capone-Methode« über ein anderes Rechtsgebiet beikommen – der Bau sei vertraglich längst überfällig, es gebe unbezahlte Handwerkerrechnungen und einen Rechtsstreit –, antwortete Liecke, das habe man »auf dem Schirm«, der Rechtsstreit sei aber noch nicht abgeschlossen. Klar sei nur: »Was ich aber nicht machen kann, ist, vier Millionen Euro in ein leeres Gebäude zu stecken, was am Ende keine Funktion mehr hat.« Eine gewisse Hoffnung setzt er ohnehin auf die veränderte Marktlage – inzwischen gibt es in Berlin eher zu viele als zu wenige Kita-Plätze: »Pro Kind gibt es Geld. Kein Kind da, kein Geld.«
»Ich bin keine Ermittlungsbehörde«
Auf Traubs Nachfrage, wie es sein könne, dass der Verfassungsschutz nicht weiterhalf, obwohl Adameks Recherche nach dessen eigenen Worten »kein Hexenwerk« war, machte Liecke die Grenzen seiner Behörde deutlich: »Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich vertrete nicht den Verfassungsschutz. Ich kann ihn nur befragen. […] Ich bin angewiesen auf die Antwort, ich bin keine Ermittlungsbehörde.« Seit seinem Amtsantritt frage er allerdings »sehr häufig« nach – etwa bei der Vergabe von Landesorden: »Herr Sabri hätte bei mir keinen Orden bekommen – wie von Michael Müller, ehrlich gesagt.« Für die Zukunft werde die Aufgabenbeschreibung der Kita-Aufsicht »deutlich erweitert«: Dort, wo es Hinweise oder Anhaltspunkte gebe, werde kritisch hingeschaut – »lieber einmal zu viel fragen als zu wenig«.
Auch bei Seyran Ateş’ Verständnisfrage, wem eigentlich Grund und Boden gehörten, blieb Liecke transparent: Das Grundstück sei gekauft worden – die Herkunft der Mittel sei für ihn »tatsächlich noch eine ungeklärte Frage«, die er mit den zuständigen Behörden bespreche. »Das ganze Thema Finanzströme, Geldwäsche und so weiter – da sind wir als Bildungsverwaltung überfordert, ganz klar. Da müssen andere Expertinnen und Experten ran, die sowas professionell können.« Adamek sekundierte mit Blick auf die aus seiner Sicht dubiose Finanzierung des Kaufs: Ohne eine Beweislastumkehr wie in Italien bleibe Deutschland »ein Geldwäscheparadies« – dabei könne man, »ohne eine einzige Kugel zu verschießen, den Islamismus bekämpfen in Deutschland, wenn man das endlich mal machen würde«. Liecke verwies darauf, dass Justizsenatorin Felor Badenberg soeben eine Bundesratsinitiative für eine vollständige Beweislastumkehr gestartet habe – »eine Forderung, die habe ich schon seit Menschengedenken«. In dieser Legislaturperiode seien große Gesetze zwar kaum noch zu schaffen, aber: »Wenn Politik wechselt, bleibt üblicherweise Verwaltung« – und mit seinen Kolleginnen und Kollegen habe er verabredet, auf das Thema »ein besonderes Augenmerk« zu haben. Der rechtliche Rahmen – Kindertagesförderungsgesetz, Bildungsprogramm, Voraussetzungen der Betriebserlaubnis – ziele bereits auf die Werteordnung des Grundgesetzes: »Der gesetzliche, rechtliche Rahmen ist ja da. Es muss aber gelebt werden – mit der notwendigen Sensibilität.«
Die Publikumsdiskussion: Was Verwaltung braucht
In der anschließenden Fragerunde mit dem Publikum blieb Liecke gefordert. Auf die Frage, ob eine Senatsverwaltung ihre Entscheidungen überhaupt von investigativ-journalistischem Material beeinflussen lassen dürfe, antwortete er unumwunden: »Solche Unterlagen sind natürlich hilfreich und waren für mich auch ausschlaggebend.« Vieles sei ohnehin öffentlich nachrecherchierbar; entscheidend bleibe, dass die Verwaltung ihre Entscheidungen »nachvollziehbar« und gerichtsfest treffe.
Liecke ging noch weiter: »Ich glaube, wir müssen uns auch in der Berliner Verwaltung […] Expertise einkaufen« – in Form von Expertinnen und Experten, die außerhalb des Verfassungsschutzes den Umgang mit dem Phänomen des Politischen Islam in die Verwaltung tragen, wo es bislang »gar nicht so verankert« sei. Bei der Förderung im Bereich Demokratie- und politischer Bildung sei über Jahre »ein ziemlicher Wildwuchs entstanden in Berlin […], auch mit wirklich äußerst fragwürdigen und schwierigen Trägern, Strukturen und Personen. Und das muss hinterfragt werden dürfen.« Ein erster Anlauf für eine entsprechende Prüfstruktur sei gescheitert – »das muss man ja auch mal einräumen« –, doch er gebe sich damit nicht zufrieden; an der Umsetzung mit dem Koalitionspartner habe man sich allerdings »echt auch viel Zähne ausgebissen«.
Eine Besucherin aus Hamburg machte deutlich, dass das Problem kein Berliner Sonderfall ist: Dort habe man über zehn Jahre vor dem IZH gestanden, doch »weder der Senat noch die Bürgerschaft wollten irgendetwas davon hören« – und eine Moschee, in deren Umfeld sich nach ihren Worten sämtliche Hamburger IS-Rückkehrer radikalisiert hätten, sitze bis heute im Trägerkreis des Staatsvertrags.
Katar: »Eine echte Macht. Mehr als Soft Power«
Gefragt nach der Rolle Katars – Stichwort: die Abwerbung ehemaliger Amts- und Mandatsträger – berichtete Adamek von einer Undercover-Recherche in Doha. Prominente deutsche Namen seien dort gern gesehene Gäste; wer sich hingegen kritisch äußerte, wie einst der einzige Kritiker der WM-Vergabe im DFB, sei mit Mitteln der Private Intelligence bekämpft worden. Adameks Einschätzung: »Katar ist eine Macht, eine echte Macht. Mehr als Soft Power.« Und mit Blick auf die fortgesetzte Unterstützung der Hamas: »Kurze Zeit sind sie unsere Freunde und dann sind sie jetzt wieder die Feinde – und ich halte sie halt für Feinde. Ganz klar.«
Kopftuchverbot und das Berliner Neutralitätsgesetz
Breiten Raum nahm die Debatte um das Kopftuchverbot und das Berliner Neutralitätsgesetz ein. Auf den Einwand aus dem Publikum, das »Kopftuchurteil« des Bundesverfassungsgerichts habe die Frage doch höchstrichterlich entschieden, lieferte Seyran Ateş eine juristische Klarstellung. Die zweite Kopftuchentscheidung habe sich auf Nordrhein-Westfalen bezogen, wo es allein um das Kopftuch ging. Das Berliner Neutralitätsgesetz hingegen erfasse »alle religiösen Symbole und Weltanschauungssymbole«. Wer behaupte, es sei verfassungswidrig, liege »juristisch einfach falsch«: Das Bundesarbeitsgericht habe lediglich die fehlende Kohärenz beanstandet – die Ausnahmen für Erzieherinnen und weiterführende Schulen. »Ihr müsst das konsequent durchführen. Dann ist euer Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß.« Vor dem Bundesverfassungsgericht sei das Berliner Gesetz nie gelandet; es sei eine »politische Entscheidung«, für das Neutralitätsgesetz weiterzukämpfen – die die aktuelle Koalition gerade nicht treffe.
Adamek pflichtete bei – und dehnte den Grundsatz konsequent auf alle Religionen aus. Er habe darüber »auch lustige Debatten mit CSU-Leuten in Bayern geführt«: »Dann müsst ihr auch die Kreuze abnehmen im Klassenzimmer. […] Neutralität heißt Neutralität. Das gilt dann für alle.«
Zum Abschluss zeigte sich die Runde verhalten zuversichtlich. Bei der Kontrolle von Finanzströmen und Förderstrukturen gebe es, so Adamek, »heute, wie man so schön sagt, kein Erkenntnisproblem mehr«; alle wollten das Thema inzwischen angehen, auch bundesweit: »Und ich bin gespannt darauf, wie schnell das geht, weil es ist dringend geboten.« Entscheiden wird sich das freilich nicht auf Podien, sondern im Verwaltungsalltag – dort, wo Betriebserlaubnisse erteilt, Fördermittel bewilligt und unbequeme Nachfragen gestellt werden. Falko Liecke brachte es auf die Formel des Abends: Kindertagesförderungsgesetz, Bildungsprogramm und die Voraussetzungen der Betriebserlaubnis zielten längst auf die Werteordnung des Grundgesetzes. »Der gesetzliche, rechtliche Rahmen ist ja da. Es muss aber gelebt werden – mit der notwendigen Sensibilität.«
Die in diesem Artikel verwendeten Namen, Daten, Organisations- und Dokumentenangaben wurden mit der Mitschrift und den Angaben dem Buch abgeglichen: Sascha Adamek: »Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch«. München (Langen Müller), 2026, ISBN 978–3‑7844–3763‑7.
Der Fall BNIG ist dort im Kapitel »Dschihad um die Köpfe. Wie der Politische Islam mit Steuermillionen Kitas und Schulen infiltriert« (S. 64 ff.) dokumentiert. Wertungen und Tatsachenbehauptungen geben die Aussagen der jeweils zitierten Personen bzw. die Rechercheergebnisse des Buches wieder.