Das Islamische Zentrum Hamburg, kurz IZH, wurde vor einem Jahr vom Bundesinnenministerium geschlossen. Das war eine richtige Aktion der sonst so zögerlichen damaligen Bundesregierung. Sie entspricht einer Forderung unseres Vereins Säkularer Islam. Ich möchte Ihnen kurz die politische Lage und die Vorgeschichte der Entscheidung erläutern und darlegen, warum dies für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und die in der Bundesrepublik lebenden Muslime eine gute Entscheidung war.
Wofür wir stehen
Zunächst zu unserem Verein: Unser Verein „Verein Säkularer Islam“, gegründet 2020, möchte eine Stimme in Hamburg und für Säkularismus sein.
Warum? Erst die Säkularisierung hat Demokratie und Religionsfreiheit – somit auch religiöse Vielfalt – überhaupt ermöglicht. Damit verbunden ist die Trennung von Staat und Religion.
Religion ist ein Menschenrecht, basierend auf unserem Grundgesetz und der darin garantierten Religionsfreiheit. Dies bedeutet: Jeder Mensch hat ein Recht, religiös-spirituell zu leben und zu glauben; es beinhaltet genauso das Recht, nicht zu glauben und religiös kritisch zu sein.
Der Hamburger Staatsvertrag und seine blinden Flecken
Wir sind als Verein kritisch gegenüber den Moscheen, die vom Ausland finanziert und politisch angeleitet werden, vom Hamburger Senat und der Bürgerschaft mit einem Staatsvertrag vor über zehn Jahren faktisch in den Status von anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben wurden und Ansprechpartner der Exekutive in Sachen islamisches Leben in Hamburg sind.
Wir haben die nach zehn Jahren anstehende Evaluierung des Staatsvertrages zum Anlass genommen, diese Konstruktion öffentlich kritisch zu hinterfragen.
Uns fehlen Themen wie ernstzunehmende Integration, Antisemitismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Kinderrechte. Und dass die Stadt sich mit Lippenbekenntnissen der Vereine und Verbände begnügt – obwohl sich neben, mit und unter dem Schutz des Staatsvertrags in Hamburg eine islamistische Szene – Stichwort Muslim Interaktiv – entwickeln konnte, der es mühelos gelingt, innerhalb einer Woche 2.000 Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße zu bringen.
Statt Sorge und Anforderung steht im neuen Koalitionsvertrag des Senats ein großes Lob für die lange gute Zusammenarbeit – für ein friedliches, tolerantes Zusammenleben!
Für uns ist es offensichtlich, dass der Senat sich mit den Problemen des Politischen Islam und des Islamismus nicht wirklich auseinandersetzen will. Das wird auch in der Haltung zum IZH und der „Blauen Moschee“ und ihrer Geschichte deutlich.
Der Weg zum Verbot
Wir haben mit Demonstrationen vor der Moschee immer wieder auf die Funktion des IZH als Außenstelle des Irans hingewiesen und letztlich nicht nur CDU und FDP, sondern auch Teile der Grünen und der SPD gewonnen, sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem IZH zu positionieren. Um den Staatsvertrag nicht zu gefährden, drängten die anderen SCHURA-Verbände das IZH, die Mitgliedschaft in der SCHURA ruhen zu lassen. Das IZH klagte dagegen, im Hamburger Verfassungsschutzbericht erwähnt und als vom Iran gesteuerte Organisation benannt zu werden – und verlor.
Mit der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 wurde der Widerstand unter dem Slogan „Frauen – Leben – Freiheit“ gegen das Mullah-Regime größer, und die Forderung, das IZH zu schließen – d. h. den politischen Einfluss zu beenden – wurde immer lauter und schließlich auch von den verantwortlichen Politikern der SPD, wie dem Hamburger Bürgermeister Tschentscher und der Innenministerin Nancy Faeser, in Taten umgesetzt. Das IZH wurde im Juli 2024 geschlossen.
Die Blaue Moschee: Schaltzentrale des iranischen Islamismus
Die Imam-Ali-Moschee, genannt die Blaue Moschee an der Schönen Aussicht an Hamburgs Außenalster, ist nicht irgendeine Moschee.
Das beeindruckende Gebäude wurde in den 1960er Jahren mit Unterstützung des deutschen Konvertiten Abdulkarim Grimm (Urenkel eines der Brüder Grimm) von schiitischen Muslimen – meist Kaufleuten und Studenten – mit Genehmigung der theologischen Hochschule in Ghom (Iran, südlich von Teheran) geplant und finanziert. Von Beginn an waren hohe Würdenträger des schiitischen Islam aus dem Iran Imame an der Alster – wie Mohammad Beheschti, IZH-Leiter von 1965 bis 1970.
Er wurde nach der Revolution zum Obersten Richter Irans ernannt und war daran beteiligt, die Scharia mit ihren frauenfeindlichen Vorschriften durchzusetzen. Wie der Spiegel seinerzeit recherchierte, benutzte er sein Amt, um Familien verurteilter Regimegegner Schmiergelder abzupressen und die Delinquenten dann doch hinrichten zu lassen. In der Folge ließ er mehrere Millionen Mark über die Bank Melli Iran dem IZH gutschreiben, die anschließend von einem Vertrauten Beheschtis auf ein Konto bei einer deutschen Bank weitergeleitet wurden.
Mohammad Chātami, IZH-Leiter von 1978 bis 1980, stieg 1997 zum iranischen Staatspräsidenten auf. Unter seiner Leitung wurden in Hamburg, in der Blauen Moschee, die Scharia-Gesetze – vor allem das Gebot der Zwangsverschleierung von Frauen – ausgearbeitet, die dann ausgerechnet am 8. März 1979 von Khomeini in einer Rede öffentlich verkündet wurden.
Die Stellung des Vorbeters in der Imam-Ali-Moschee war von Beginn an die wichtigste Position des schiitischen Islam in Europa – und für alle ein Karrieresprungbrett.
Vom IZH aus wurde ein großes Netzwerk des Iran-Regimes organisiert: Schulen, Akademien, Sportvereine wurden eingerichtet, finanziert und kontrolliert. Über das IZH wurde die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbündeten im Nahen Osten organisiert, Spenden akquiriert, der Al-Quds-Tag in Berlin initiiert. Über das IZH wurden aus dem Iran Geflüchtete überwacht, bespitzelt und bedroht.
Der „Muslim-Markt“ der Brüder Özoguz, der kleinkrämerische Arm des Mullah-Regimes, versorgt die Umma mit dem nötigen ideologischen wie schleierhaften Outfit.
Das IZH war – und seine Nebenorganisationen sind es noch – Teil des organisierten Politischen Islam in Deutschland.
Das Islamische Zentrum München, das IZH und die aus dem IZH hervorgegangene „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) sind im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) vertreten.
Der Bundesverfassungsschutz ordnete erstmals offiziell im Jahr 2020 den ZMD-Mitgliedsverband – zugleich Gründungsmitglied des ZMD – ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung, den „Grauen Wölfen“, zu.
Beim letzten, inzwischen ausgewiesenen Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, wurden bei der Einreise umfangreiche politische Anweisungen des „Obersten Führers“ beschlagnahmt.
Ein Ort für Erinnerung, Vielfalt und Freiheit – nicht für politischen Missbrauch
Aktuell ist die Blaue Moschee bis zum heutigen Tag geschlossen, das Vereinsvermögen eingezogen. Die Staatsanwaltschaft sichtet das in der Moschee beschlagnahmte Material. Gegen das Verbotsverfahren hat das IZH Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Wann das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet? Unklar. Es kann Jahre dauern.
Nötig ist eine politische Entscheidung, die sich eindeutig gegen den politischen Missbrauch von Religion und religiösen Symbolen wendet.
Das Islamische Zentrum Hamburg muss Geschichte sein.
Die Blaue Moschee muss ein Ort der Mahnung für die Freiheit und die Menschenrechte werden
– an dem an die Opfer des religiösen Fundamentalismus gedacht wird, deren prominentestes Opfer Jina Mahsa Amini ist. Ihr Name steht für die Bewegung »Frauen – Leben – Freiheit«.
– ein Ort, an dem die große kulturelle Vielfalt der iranischen Völker und Kulturen einen Platz findet, an dem gefeiert und diskutiert wird, und ein Ort, an dem auch am Freitag gebetet werden kann.
– Die Behauptung, die Muslime hätten keinen Platz zum Beten in Hamburg und forderten deshalb die Öffnung der Moschee, ist nicht richtig.
– Es gibt in Hamburg offiziell 66 Moscheen und Gebetsräume. Niemand verbietet irgendjemandem das Beten oder Gläubigen den Gottesdienst.
Die Blaue Moschee sollte als Kulturinstitution – unter welcher Aufsicht auch immer – nie wieder ein Zentrum des Politischen Islam sein.
Dr. Necla Kelek ist Vorsitzende des Vereins Säkularer Islam Hamburg (VSIHH)
Video des Vortrags von Dr. Necla Kelek: Das IZH-Verbot – Rückblick, aktueller Sachstand und offene Fragen