Seyran Ateş wählt einen persönlichen Einstieg in ihre Bedrohungslage und in die ihrer Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, um zu begründen, warum es den im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Aktionsplan gegen den Politischen Islam endlich braucht:
»Die Polizei muss mich nicht vor urdeutschen Rechtsextremen beschützen, sondern vor Islamisten, rechtsextremen Muslimen, die mit aller Macht verhindern wollen, dass in unserer Moschee Frauen und Männer, LGBTQ, Sunniten, Schiiten, Aleviten und viele mehr gemeinsam beten.«
Ateş macht in ihrem Beitrag deutlich: Der Politische Islam bedroht Demokratie, Sicherheit und individuelle Freiheit in Deutschland. Sie kritisiert die Deutsche Islamkonferenz (DIK) als »fatalen Irrweg«, der Integration nicht gefördert, sondern behindert habe. Die DIK habe nicht die Vielfalt muslimischen Lebens sichtbar gemacht, sondern die tatsächliche Vielfalt der islamischen Welt ausgeschlossen. Sie habe dubiose Islamverbandsvertreter ebenso legitimiert wie den verfassungsfeindlichen Politischen Islam und Integration auf eine religiös-kollektivistische Gruppenidentität verengt. Wenn eine Auflösung aus politischen Gründen nicht möglich sei, solle die DIK zu einer »Deutschen Islamismus-Konferenz« weiterentwickelt werden – »zu einem Forum, das sich offen, kritisch und wissenschaftlich fundiert mit dem legalistischen und militanten Islamismus befasst«.
Drei zentrale Handlungsfelder einer Neuausrichtung der deutschen Politik hebt sie hervor:
»Gesellschaftspolitik muss Integration als Emanzipation vom patriarchalen, bevormundenden Islam begreifen: gleiche Rechte und Teilhabe für alle statt staatlicher Förderung religiös-nationaler Gruppenidentitäten! Gerade an Schulen in migrantisch geprägten Gegenden braucht es statt der Spaltung durch den konfessionell getrennten Islamunterricht ein gemeinsames Schulfach für alle Kinder. Schwulen‑, Juden- und Frauenhass, Zwangsheirat, Ehrenmorde und religiöse Ausnahmen im Schulunterricht dürfen nicht länger verharmlost oder gar ignoriert werden. Wer islamismusfreie Schulen will, braucht bekenntnisfreie Schulen, die sich der Allgemeinbildung und Universalität verschreiben.
Präventiv gilt es, Radikalisierung im Kern zu verhindern. Bisherige Islamismusprävention blendet den strukturellen Islamismus, der alle Teile islamistischer Gesellschaften betrifft, weitgehend aus. Zudem wird die Erforschung des Politischen Islams an deutschen Universitäten sträflich vernachlässigt. Islamistischer Antisemitismus muss klar benannt und hart bekämpft werden; wer diesen Anspruch nicht zweifelsfrei teilt, darf kein Partner des Staates bleiben!
Repressiv muss der Staat die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit aller Härte schützen. Dazu gehört das Verbot islamistischer Organisationen ebenso wie die Auflösung und Umwidmung ihrer Zentren. Die im vergangenen Jahr verbotene Dependance des iranischen Mullah-Regimes in Hamburg mit der ›Blauen Moschee‹ darf nicht wieder in islamistische Hände gelangen. Nach dem österreichischen Vorbild könnte sie zum Sitz eines deutschen ›Dokumentationszentrum Politischer Islam‹ werden. Islamistische Taten müssen erfasst und veröffentlicht werden; liberale Muslime, Ex-Muslime und Islamismuskritiker müssen systematisch geschützt werden.«
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