Die Republikanische Volkspartei (CHP – Cumhuriyet Halk Partisi) ist heute eine der stärksten sozialdemokratischen Parteien Europas – womöglich sogar die stärkste. Bei den Kommunalwahlen 2024 erzielte sie mit 37,8 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1977. Der neue Parteivorsitzende Özgür Özel kommentierte diesen Erfolg mit den Worten: »Wir haben die gläserne Decke von 25 Prozent durchbrochen.« Tatsächlich war es der CHP seit dem Militärputsch von 1980 bei keiner Wahl gelungen, diese Schwelle zu überschreiten. Aktuelle Umfragen deuten zudem darauf hin, dass sie bei den nächsten Parlamentswahlen erstmals über 30 Prozent kommen könnte.
Wie kam es zu diesem Erfolg? Was hat die CHP anders gemacht, sodass sie die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die sich seit nahezu einem Vierteljahrhundert an der Macht befindet, hinter sich lassen konnte?
Aufstieg aus der Opposition
Die Gründe sind vielfältig: ein entschlossener Parteivorsitzender, neue Führungskader und ein zeitgemäßes Programm; erfolgreiche kommunale Regierungsarbeit, eine hohe Mobilisierung der Anhängerschaft, das Aufbrechen des Images einer »zur Opposition verurteilten Partei« und die Wiederbelebung der Hoffnung, eine reale Regierungsalternative zu sein. Hinzu kommen neue politische Bündnisse, der mutige Widerstand gegen die Ein-Mann-Herrschaft, die Abkehr von identitäts- hin zu klassenpolitischen Ansätzen sowie die enge Zusammenarbeit mit europäischen sozialdemokratischen Partnern. So wirkt sie in der Progressiven Allianz mit und ist Schwesterpartei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Beide Parteien haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren ausgebaut und den politischen Dialog zu Fragen von Demokratie, Frieden und den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union intensiviert. Die enge Verbindung zeigte sich auch darin, dass CHP-Vorsitzender Özgür Özel im Juni 2025 als Gastredner auf dem SPD-Bundesparteitag auftrat.
Ein weiterer, nicht minder wichtiger Faktor ist, dass es der CHP gelungen ist, Aufmerksamkeit in Erdoğans bislang als unerschütterlich geltender Wählerbasis zu generieren. Özgür Özel tritt bewusst in konservativen Städten auf, in denen über Jahre und Jahrzehnte hinweg fast ausschließlich die AKP gewählt wurde, spricht nationalistische und religiöse Wähler an und fordert Erdoğan auf dessen eigenem Terrain heraus. Dabei bewegt sich der junge Parteivorsitzende mehr oder minder auf einem Minenfeld: Auf der einen Seite stehen die traditionellen, strikt laizistischen Parteikreise, auf der anderen die Notwendigkeit, neue Wählerschichten zu erschließen. Letzteres verlangt unbedingt eine Revision der politischen Haltung der CHP gegenüber dem Islam und dem Politischen Islam – ein risikoreiches Unterfangen, das eine genauere Betrachtung verdient.
Laizismus im Wandel
Die Geschichte der CHP ist geprägt von ideologischen Wendungen im Umgang mit Religion und ihrer Rolle im öffentlichen Leben. In den frühen Jahren der Republik wurden harte laizistische Maßnahmen durchgesetzt, um die Religion aus ihrer dominierenden Stellung im öffentlichen Raum in den privaten Bereich des Gewissens zurückzudrängen. Mit dem Übergang zum Mehrparteiensystem ab 1946 jedoch zwangen politischer Wettbewerb und Wählerdruck die CHP dazu, von dieser wenig freiheitlichen, harten Laizismuslinie abzurücken und Kompromisse einzugehen. Freiwilliger Religionsunterricht wurde eingeführt, und unter der Bezeichnung »imam-hatip-kursları«1 entstanden die ersten Grundpfeiler jener »Imam-Hatip-Schulen«, die später zu Hochburgen des politischen Islam werden sollten. Diese Zugeständnisse bezüglich der Aufweichung des Laizismusverständnisses brachten der CHP nicht nur keine zusätzlichen Stimmen, sie stärkten vielmehr ihre konservativen Rivalen und ebneten der Instrumentalisierung der Religion in der Politik den Weg.
Während der Erdoğan-Ära zeigte die CHP zeitweise erneut eine harte laizistische Linie und unterstützte in dieser Frage das Militär: Parteiverbot für die AKP, Einschränkung der Imam-Hatip-Schulen, staatliche Kontrolle über die Korankurse und die Studentenheime der religiösen Orden sowie das Kopftuchverbot an Universitäten. Dabei agierte sie im Schulterschluss mit dem Militär. Doch die religiösen Generationen, die seit den 1950er-Jahren aus den Imam-Hatip-Schulen hervorgegangen waren und später die Wählerbasis des Politischen Islam bildeten, reagierten auf diesen autoritären Laizismus mit Ablehnung, wie die CHP an den Wahlergebnissen spüren konnte.
Aus diesen Erfahrungen zog die heutige CHP-Führung ihre Lehren und entwickelte eine flexiblere Position zum Laizismus. Diese möchte ich folgendermaßen zusammenfassen: Kampf gegen den Politischen Islam, ohne gläubige Muslime auszugrenzen.
Neue Linie gegenüber Religion und Politischem Islam
Während Sozialdemokraten weiterhin entschieden gegen die politische Instrumentalisierung der Religion eintreten, betonen sie nun stärker die zuvor vernachlässigte Religions- und Glaubensfreiheit. Respekt vor religiösen Überzeugungen und Spiritualität zu zeigen und zugleich klar zu verhindern, dass Religion für politische Zwecke missbraucht wird – oder Politik religiös instrumentalisiert wird –, diese Haltung bildet den Kern dieser neuen Linie.
Im Programmentwurf der CHP mit dem Titel »Aufruf zum zweiten Jahrhundert«2 wird der Laizismus ausdrücklich nicht als religionsfeindliches Prinzip definiert. Vielmehr gilt er als Garantie der Religionsfreiheit und als Grundlage für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Glaubensrichtungen in gegenseitiger Toleranz. Laizismus wird als Freiheitsprinzip beschrieben, das den Glauben der Bürger vor politischem Druck schützt und damit gesellschaftlichen Frieden sichert. Die Rolle des Staates wird darin klar bestimmt: Äquidistanz zu allen Glaubensrichtungen.
Das neue Programm verzichtet bewusst auf Begriffe wie »gericilik« oder »irtica«,3 die frühere Debatten geprägt hatten, und beruft sich stattdessen auf den universellen Wert der Glaubensfreiheit. Auch bei der Verteidigung der staatlichen Religionsbehörde Diyanet wird betont, dass eine Übertragung religiöser Dienstleistungen an die Zivilgesellschaft vonstattengehen muss, allerdings erst, wenn jegliche Bedrohung des Laizismus dauerhaft überwunden ist. Dahinter steht die Sorge, dass Moscheen andernfalls unter die Kontrolle noch problematischerer Organisationen geraten könnten.
Der strikt laizistische Parteiflügel kritisiert das neue Programm als zu liberal. Moniert wird, dass zentrale Forderungen fehlen: eine Begrenzung der Macht der Diyanet,4 die Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts, die Rückführung der Imam-Hatip-Schulen auf ihren Charakter als religiöse Berufsschulen, die Schließung illegaler Korankurse sowie ein religionskundlicher Unterricht, der Wissen über verschiedene Glaubensrichtungen vermittelt statt Bekenntnisunterricht. Zudem wird befürchtet, dass die Betonung, niemand dürfe wegen Lebensstil oder Glauben diskriminiert werden, das Kopftuch im öffentlichen Raum legitimiert oder politische Inszenierungen mit dem Koran in der Hand unter dem Deckmantel von Freiheit und Inklusion schützt. Auch die Neutralität des Staates gegenüber Glaubensgemeinschaften wird als potenzielles Einfallstor für eine stärkere Organisierung von Orden und religiösen Netzwerken gesehen.
Ein Teil dieser Kritik ist nicht unbegründet. Dennoch lässt sich feststellen, dass die neue CHP-Führung darauf abzielt, den Einfluss des politischen Islam auf den Staat zurückzudrängen, ohne gläubige Menschen zu verletzen oder auszugrenzen. Özgür Özel versucht, gegenüber einem Präsidenten, der Politik von der Kanzel betreibt, eine »fromme Generation« propagiert und seine Gegner mit religiösen Symbolen diffamiert, eine rationale Gegenlinie zu entwickeln. Dabei bemüht er sich, zwischen echter Religiosität und religiösem Machtmissbrauch zu differenzieren.
Angesichts der Tatsache, dass die Regierung in den vergangenen 25 Jahren ihre islamistische Basis systematisch über Diyanet, Korankurse, Imam-Hatip-Schulen, Moscheen, Universitäten und Medien immer weiter ausgebaut hat, ist es offensichtlich, wie schwierig es ist, mit einem starren laizistischen Ansatz Wahlen zu gewinnen. In diesem politischen Klima braucht es ein sensibles Gleichgewicht, um den Unterschied zwischen Religionsfreiheit und religiöser Herrschaft klar zu benennen. Genau das versucht die CHP.
Dies jedoch pauschal als Zugeständnis an den Politischen Islam zu bezeichnen, wäre verkürzt und ungerecht gegenüber der CHP.
Als im vergangenen Sommer das Satiremagazin Leman, oft als »Charlie Hebdo der Türkei« bezeichnet, wegen einer Mohammed-Karikatur von fanatischen Gruppen angegriffen wurde5, entschieden sich viele Politiker – darunter auch prominente sozialdemokratische Bürgermeister aus Ankara und Istanbul – für den einfachen Weg und verurteilten das Magazin. Özgür Özel hingegen ging bewusst ein Risiko ein und verteidigte Leman:
»Ich hätte mich der aufgebrachten Menge anschließen können, ohne mir die Karikatur anzusehen – das wäre der einfache Weg gewesen. Ich appelliere an die gewissenhaften Konservativen: Geht und schaut euch die Karikatur an. Ich dulde weder Respektlosigkeit gegenüber dem Propheten Mohammed noch gesellschaftlichen Lynchmob wegen einer Respektlosigkeit, die gar nicht stattgefunden hat. Jeder muss begreifen, dass er an der richtigen Stelle stehen sollte.«
Vor dem Hintergrund früherer Zugeständnisse der CHP an politische Islamisten, um religiöse Wähler nicht zu verunsichern, markiert diese Haltung einen Wendepunkt. Trotz aller Kritik deutet das neue Parteiprogramm auf eine zeitgemäße Linie hin: glaubensfreundlich, ohne den Laizismus preiszugeben. Gelingt es der CHP, die durch religiöse Propaganda verengten Teile der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass der Laizismus auch die Gläubigen schützt, könnte sich für die Türkei tatsächlich das Tor zu einer neuen Epoche öffnen.
- Aus dem Türkischen übersetzt von Lale Akgün.
Can Dündar ist Journalist und Dokumentarfilmer. Er war Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, die von der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) zu dieser Zeit als »säkulares Qualitätsblatt« und als »eine der letzten oppositionellen Zeitungen« der Türkei eingeordnet wurde und 2016 den Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) erhielt. Nach massiven Bedrohungen und Repressionen unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan lebt Dündar seit 2016 im Exil in Deutschland. Er setzt sich weiterhin publizistisch für Pressefreiheit, Demokratie und gegen autokratische und islamistische Bestrebungen ein.
Neues Buch im Oktober 2025 erschienen
Dündar, Can: Ich traf meinen Mörder. Ein Journalist und die dunklen Seiten der Macht. Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe. Berlin: Galiani Berlin 2025. ISBN 978–3‑86971–291‑8
Endnoten
- Anmerkung der Übersetzerin: »Imam- und Predigerkurse« – so die gängige Übersetzung – wurden in der Türkei 1949 eingeführt, um den Bedarf an Imamen und Predigern zu decken. Etabliert wurden sie jedoch erst ab 1951 unter der konservativ-islamischen »Demokrat Partisi« (Demokratische Partei) als »imam-hatip-liseleri«, also als »Imam- und Predigergymnasien«. Am 17. Oktober 1951 wurden in sieben Städten, darunter Istanbul, die ersten sieben dieser Schulen eröffnet. Heute gibt es in der Türkei rund 4.500 Imam- und Prediger-Mittel- und ‑Gymnasien. Das Ausmaß der Verbreitung religiöser Erziehung im Schulwesen zeigt sich auch daran, dass es im Jahr 2010 erst 952 dieser Schulen gab. Die genannten Zahlen stammen aus offiziellen Angaben des türkischen Bildungsministeriums. ↩︎
- Anm. d. Übers.: Die türkische Republik wurde 1923 gegründet und ist somit im zweiten Jahrhundert ihres Bestehens. ↩︎
- Anm. d. Übers.: Beide Begriffe bedeuten »Reaktionismus« und beziehen sich in der türkischen Laizismusdebatte auf den Islam. Während sich »gericilik« auf Personen bezieht, die eine ablehnende Haltung gegenüber dem laizistischen Staat einnehmen, wird »irtica« als Forderung verstanden, den bestehenden demokratischen Rechtsstaat durch einen islamischen Staat zu ersetzen. Als historisches Vorbild dient dabei das Osmanische Reich. ↩︎
- Anm. d. Übers.: Die Diyanet İşleri Başkanlığı (deutsch: »Präsidium für Religionsangelegenheiten«), meist kurz als »Diyanet« bezeichnet, ist eine staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten in der Türkei und direkt Präsident Erdoğan unterstellt. Das Budget der Diyanet betrug im Jahr 2025 130,01 Mrd. Türkische Lira, was rund 2,6 Milliarden Euro entspricht. Damit übersteigt es die zusammengerechneten Budgets des Innenministeriums, des Außenministeriums, des Energieministeriums sowie des Kultur- und Tourismusministeriums. Der Personalbestand der Diyanet umfasst mehr als 140.000 Personen. ↩︎
- Anm. d. Übers.: Am 26. Juni 2025 veröffentlichte das türkische Satiremagazin Leman eine Karikatur, auf der zwei Personen, schwebend über einer bombardierten Stadt, einander mit den Worten »Selamün aleyküm, ich bin Muhammed« und »Aleyhem schalom, ich bin Moses« begrüßen (arabisch bzw. hebräisch: »Friede sei mit dir«). Nach der Veröffentlichung wurden der Karikaturist sowie leitende Mitarbeiter der Zeitschrift unter Berufung auf Artikel 216 des türkischen Strafgesetzbuches (»Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit oder Herabwürdigung der Bevölkerung«) festgenommen, da islamistische Akteure in der dargestellten Figur eine Darstellung des Propheten Mohammed sahen.
Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe zurück, erklärten sich für nicht schuldig und betonten, es handle sich nicht um den Propheten Mohammed, sondern um eine fiktive Person mit dem weit verbreiteten Vornamen Mohammed; weltweit tragen über 200 Millionen Menschen diesen Namen. Zudem gehe es in der Karikatur nicht um Religion, sondern um den Krieg in Gaza.
Am 30. Juni 2025 kam es nach Aufrufen islamistischer Kreise zu einer Protestaktion vor dem Redaktionsgebäude von Leman, bei der Demonstrierende versuchten, in das Gebäude einzudringen. In sozialen Medien verbreitete Videoaufnahmen zeigen, wie aus der Menge Parolen wie »Hoch die Scharia« skandiert und unter »Allahu-akbar«-Rufen Gebete abgehalten wurden.
Präsident Erdoğan bezeichnete die Karikatur als »eine Respektlosigkeit gegenüber unserem Propheten, begangen von sittenlosen Menschen ohne die Werte der Nation, die weder Anstand noch Moral kennen«, und erklärte weiter: »Diejenigen, die unserem Gesandten Gottes und unseren anderen Propheten gegenüber respektlos sind, werden dafür vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden dem nachgehen. Solange wir diese Ämter innehaben, werden wir in diesem Land nicht zulassen, dass unter welchem Vorwand auch immer unser Heiligstes beleidigt wird.« ↩︎