Die CSU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz die Resolution »Klare Kante gegen Islamismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit« beschlossen. Ziel ist eine deutlichere politische und sicherheitsbehördliche Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus bei gleichzeitiger Betonung der Religionsfreiheit.
An der Pressekonferenz zur Resolution nahm auch die Juristin und Imamin Seyran Ateş teil. Gemeinsam mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem früheren bayerischen Justizminister Winfried Bausback stellte sie die zentralen Inhalte der Beschlusslage vor. Ateş betonte, man müsse »Ross und Reiter benennen« und »realisieren, dass es einen politischen Islam gibt«. Sie sprach sich für eine »Gegenoffensive« gegen Radikalisierung im Netz aus, insbesondere gegen sogenannte »TikTok-Imame«, und bekräftigte ihre Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren als Maßnahme des Kinder- und Jugendschutzes.
In der Resolution grenzt die CSU den Islam als Religion ausdrücklich vom Islamismus ab. Wörtlich heißt es: »Wir unterscheiden klar zwischen dem Islam als Religion und den islamistischen Ideologien, die demokratische Werte ablehnen und die Religion für politische Zwecke instrumentalisieren.« Für Extremisten, die Religion missbrauchten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen, sei »in unserem Rechtsstaat kein Raum«.
Die CSU kündigt an, die Beobachtung radikal-islamistischer Strukturen weiter zu verstärken. Ziel sei es, Netzwerke des radikalen Islamismus umfassend zu beobachten und Strategien der Einflussnahme frühzeitig zu erkennen. Dies gelte auch für Dachverbände, Vereine und Organisationen, die demokratische Institutionen ablehnten oder unterwandern wollten. Gefordert wird ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern im Rahmen des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans zur Islamismusbekämpfung.
Besondere Aufmerksamkeit soll nach dem Willen der CSU den Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien gelten. Zudem unterstützt die Resolution Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz über ausländische Einflussnahmen, Finanzierungsquellen und strukturelle Verbindungen radikal-islamistischer Akteure.
Maßnahmen aus der CSU-Resolution
1. Radikal-islamistische Strukturen konsequent benennen und bekämpfen
Trennscharfe Differenzierung
Wir unterscheiden klar zwischen dem Islam als Religion und den islamistischen Ideologien, die demokratische Werte ablehnen und die Religion für politische Zwecke instrumentalisieren. Für Extremisten, die die Religion missbrauchen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen, ist in unserem Rechtsstaat kein Raum.Stärkung der Beobachtung radikal-islamistischer Strukturen
Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden, um Netzwerke des radikalen Islamismus weiterhin umfassend zu beobachten und deren Strategien der Einflussnahme frühzeitig zu erkennen. Dazu gehören auch Dachverbände, Vereine und Organisationen, die demokratische Institutionen ablehnen oder unterwandern wollen. Dazu bedarf es u. a. eines abgestimmten Vorgehens im Bund und in den Ländern. Das Bundesministerium des Innern hat Ende November die neue Strategie zur Islamismusbekämpfung in Deutschland vorgestellt. Der neu eingesetzte »Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung« soll in einem ersten Schritt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplan zur Islamismusbekämpfung erarbeiten. Dabei ist eine besondere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten im Internet bzw. in den sozialen Medien zu legen.Transparenz stärken
Wir unterstützen Ansätze, die für Transparenz über ausländische Einflussnahmen, Finanzierungsquellen und strukturelle Verbindungen radikal islamistischer Akteure sorgen und diese erhöhen.2. Gefährder und relevante Personen engmaschig überwachen
Effektives Gefährdungsmanagement
Wir setzen in Bayern auf das bewährte enge, dynamische und interdisziplinäre Gefährdungsmanagement, das wir bereits 2021 umgesetzt haben. Es nimmt frühzeitig Personen in den Blick, die sich in eine Radikalisierung hineinbewegen könnten – insbesondere solche, die online Auffälligkeiten zeigen oder islamistischen Narrativen folgen.»Extremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen werden konsequent durch die Waffenbehörden entwaffnet.«
Verstärkte Melde- und Aufenthaltsauflagen
Bestehende Instrumente zur Überwachung potenziell gefährlicher Personen wie KI-basierte Anwendungen zur individuellen, sequenzbasierten Erstellung von Fallchronologien für Risikoanalysen müssen wirksam angewandt und weiterentwickelt werden, um frühzeitig Gefahren zu erkennen und zu verhindern.Konsequente Rückführungen
Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder schwere Straftaten planen, müssen konsequent rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan.3. Radikalisierungsprävention modernisieren und ausbauen
Stärkung bestehender Präventionsangebote
Wir wollen bewährte Präventions- und Beratungsprogramme weiterentwickeln und dort stärken, wo sie besonders wirksam sind – etwa bei jungen Menschen, in Schulen oder in der Jugendarbeit.Digitale Radikalisierung eindämmen
Radikalisierungsprozesse finden heute verstärkt im Netz statt. Islamistische Akteure sowie deren Propaganda und gezielte Opfer-Narrative erreichen junge Menschen heute vor allem über digitale Medien und Messenger-Dienste. Deshalb wollen wir digitale Präventionsangebote, Medienkompetenz und die Ermittlungsfähigkeiten im digitalen Raum weiter ausbauen, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.Zusammenarbeit mit moderaten muslimischen Gemeinden
Die Zusammenarbeit mit moderaten muslimischen Gemeinden ist wichtig und trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration bei. Dabei fordern wir von den muslimischen Gemeinden aber eine noch klarere Distanzierung von Extremismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt und eine noch stärkere aktive Aufklärungs- und Integrationsarbeit.4. Einfluss von Islamisten in Einrichtungen und Organisationen begrenzen
Transparente Strukturen in religiösen Einrichtungen
Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die sicherstellen, dass religiöse Einrichtungen nicht von extremistischen Kräften beeinflusst oder gesteuert werden. Transparenz über Strukturen und Verantwortlichkeiten stärkt das Vertrauen in die überwältigende Mehrheit friedlicher Gemeinden.Extremistische Vereine und Netzwerke, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, dürfen keine staatlichen Kooperationen oder Förderungen erhalten. Vereine, die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind konsequent zu verbieten.
Finanzierung und Qualifizierung religiösen Personals
Religiöses Personal, das in Bayern tätig ist, trägt besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir respektieren das religiöse Selbstbestimmungsrecht, aber wir brauchen auch hier mehr verbindliche Vorgaben zu Qualifizierung, Transparenz und Finanzierung.Das Ziel muss sein, im Sinne einer Bekämpfung der Radikalisierung die Finanzierung von Imamen aus dem Ausland zu beenden. Religiöse Amtsträger müssen ihre Ausbildung, Tätigkeit und Finanzierung offenlegen und dürfen nicht im Einflussbereich ausländischer Staaten oder Organisationen stehen, die unsere Werteordnung ablehnen oder untergraben. Bis zur Sicherstellung einer umfassenden Ausbildung in Deutschland fordern wir von Imamen, die aus dem Ausland entsandt werden, die Teilnahme an speziellen Integrationskursen und ein klares Bekenntnis zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Bayern steht für Freiheit, Sicherheit und ein respektvolles Miteinander. Unsere Aufgabe ist es, friedliche Musliminnen und Muslime zu schützen und extremistischen Kräften entschieden entgegenzutreten. Radikaler Islamismus bedroht unsere Demokratie, die Gleichberechtigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und deshalb braucht es eine klare Haltung und entschlossene (Gegen-)Maßnahmen.
Uns ist es wichtig, dass Musliminnen und Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb ist uns eine differenzierende Kommunikation ein besonderes Anliegen. Dabei ist der Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir stärken den Dialog und das Wissen über unterschiedliche Kulturen und Religionen in Bayern. Denn Wissen übereinander ist die beste Prävention gegen Extremismus und baut zudem Vorurteile ab.
Mit einer starken Sicherheitsarchitektur, moderner Prävention, dem Schutz freiheitlicher Werte und enger Zusammenarbeit mit allen friedlichen Kräften in unserer Gesellschaft sorgen wir dafür, dass Bayern ein Land bleibt, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion sicher, frei und selbstbestimmt zusammenleben können.
- Volltext der CSU-Resolution »Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit« (archiviert)