Zeinab Herz ordnete zunächst biografisch ihre heutige Position als Islamismuskritikerin ein und erläuterte die begriffliche Trennschärfe zwischen Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen und dem Politischen Islam als Herrschafts- und Einflussideologie. Anhand aktueller Zahlen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg wurden salafistische Strömungen, Muslimbruderschaft, Milli-Görüş-Strukturen sowie schiitischer Islamismus als relevante Phänomenbereiche benannt.
Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf drei landesspezifischen Diskussionsfeldern:
- Islamischer Antisemitismus nach dem 7. Oktober: Thematisiert wurde ein deutlicher Radikalisierungsschub seit dem Hamas-Angriff auf Israel, insbesondere in islamistisch geprägten Milieus. Genannt wurden antisemitische Narrative an Schulen und Hochschulen, sozialer Druck auf jüdische Schüler und Studierende sowie der Einfluss transnationaler Akteure über soziale Medien und Verbandsstrukturen.
- Islamunterricht und staatliche Neutralität: Kritisch diskutiert wurde die Konstruktion des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Baden-Württemberg, insbesondere die Rolle der Stiftung Sunnitischer Schulrat, von DITIB und anderer Verbände. Dabei ging es um Fragen staatlicher Neutralität, demokratischer Kontrolle, fehlender pluraler Repräsentation sowie um den hohen Einsatz von Steuermitteln ohne unabhängige Evaluation.
- Emanzipation durch Kopftuchverbot für Minderjährige: Anknüpfend an internationale Beispiele – kürzlich Österreich – wurde ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren als Schutzinstrument vor familiärem und sozialem Zwang diskutiert. Argumentiert wurde mit zunehmendem Normendruck bereits in Grundschulen und der Notwendigkeit staatlicher Schutzräume für eine freie Persönlichkeitsentwicklung
Abschließend stellte Herz politische Handlungsoptionen für die SPD in Baden-Württemberg zur Diskussion: von einer konsequenteren Bekämpfung islamistischen Antisemitismus über Reformen im Schul- und Religionsrecht bis hin zur stärkeren Einbindung liberaler, säkularer und ex-muslimischer Stimmen in staatliche Dialogformate.
Das Online-Gespräch machte deutlich, dass die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam kein Randthema ist, sondern eine zentrale Aufgabe für Demokratie‑, Bildungs- und Gleichstellungspolitik – auch und gerade auf Landesebene.
