In dem Positionspapier des AKSH zur aktuellen Lage im Iran wird zudem eine dramatische Verschärfung der Repression festgestellt. Dabei gehe es nicht allein um wirtschaftliche Probleme, wie häufig verkürzt dargestellt werde. »Die Menschen wollen diese islamistische Regierung nicht mehr. Das Regime hat seine Legitimation verloren und reagiert zunehmend panisch. Dies erfordert eine ehrliche Analyse und klare Konsequenzen. Wir sollten auch nicht vergessen: Diese Regierung und ihre Schergen bedrohen Menschen weltweit.«
Der AKSH fordert eine unmissverständliche Haltung der gesamten Partei sowie der sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime. Solidarität, Menschenrechtsorientierung und Säkularität müssten klar kommuniziert und politisch umgesetzt werden. Zugleich müsse deutlich sein, dass Deutschland keine vom Iran gesteuerten Aktivitäten des politischen Islams tolerieren werde.
Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister ruft der AKSH dazu auf, in der Außenpolitik der Koalition Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen und repressive Institutionen konsequent zu isolieren. Zudem müsse die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran gefordert werden. Bei einer weiteren Eskalation der Situation dürften auch die Schließung der Botschaft in Teheran sowie die Ausweisung iranischer Diplomaten aus Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Abschiebungen in den Iran müssten nach Auffassung der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sofort gestoppt werden. Dringend erforderlich sei außerdem, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Die SPD habe stets konsequent an der Seite der Demonstrierenden im Iran gestanden, heißt es weiter. Besonders Frauen seien einem hohen persönlichen Risiko durch Unterdrückung, Gewalt und religiösen Zwang ausgesetzt. Diese Haltung bilde die Grundlage für ein entschlossenes sozialdemokratisches und humanistisches Handeln. Wörtlich heißt es: »Die größte religiöse Freiheit gibt es in einem säkularen Staat!«
- Originalbeitrag vom 13. Januar 2026 auf spd.de (archiviert)