Güner Balcı ist Journalistin, Filmemacherin, seit 2020 Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, seit 2025 Mitglied des vom Bundesinnenministerium berufenen Beraterkreises Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung und Autorin des Buches »Heimatland – Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie«. Sie eröffnet ihren Text in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift »Und alle schauen weg« mit dem muslimbrudernahen Funktionär Ibrahim El-Zayat, der junge Muslime einst aufrief, Deutschland nach islamistischem Muster in ein vermeintliches Paradies auf Erden zu verwandeln. In den Akten der Parlamente und Verfassungsschutzbehörden, so Balcı, stehe dieser Satz nicht für eine Integrationsfloskel, sondern für ein Programm: nicht die Beteiligung an der bestehenden Demokratie, sondern deren Umbau hin zu einer religiös begründeten Ordnung.
Eine humanitäre Fassade – und eine andere Aktenlage
Offiziell sei Islamic Relief Deutschland (IRD) ein Hilfswerk: Projekte in Syrien, Gaza und Somalia, Brunnen, Impfungen, Schulen, dazu eine Selbstdarstellung von Glauben, Barmherzigkeit und humanitärer Verantwortung. Die Akten der Bundesregierung erzählten eine andere Geschichte, schreibt Balcı. Auf Kleine Anfragen der Opposition habe die Bundesregierung festgehalten, dass IRD und die Dachorganisation Islamic Relief Worldwide über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen verfügten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spreche von nach wie vor signifikanten personellen Verflechtungen; Israel habe Islamic-Relief-Strukturen als Teil des Finanz- und Unterstützungsapparats der Hamas eingestuft und verboten.
Trotz dieser Einschätzungen flossen laut Balcı über Jahre rund 15 Millionen Euro Steuergeld an IRD, allein aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, hinzu kamen Mittel des Entwicklungsministeriums und über Bündnisplattformen wie der »Aktion Deutschland Hilft« eingeworbene Gelder. Der freigeklagte Bericht des Bundesrechnungshofs vermerke, dass das Auswärtige Amt schon seit 2014 von der israelischen Einstufung wusste – und dennoch bis 2019 weiterzahlte. In der nüchternen Prüfersprache lese sich das wie ein technischer Befund, tatsächlich sei es eine Anklage: unzureichende Eignungs- und Bonitätsprüfungen, verspätet akzeptierte Verwendungsnachweise, eine im Jahr des Förderbeginns vernichtete Grundsatzakte. Zeitweise habe das Amt nicht einmal verlässlich gewusst, ob seine Gelder unmittelbar oder mittelbar in Strukturen von Hamas oder Muslimbruderschaft flossen – und damit gegen die eigene Weisungslage verstoßen.
Eingestellt, aber nicht beendet
Balcıs zentraler Punkt: Der Skandal ende nicht mit der letzten Überweisung. Während der Bundesrechnungshof empfehle, IRD nicht weiter zu fördern, blieben die institutionellen Türen offen. IRD sitze bis heute im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe, dem zentralen Abstimmungsforum zwischen Bundesregierung und Hilfsorganisationen beim Auswärtigen Amt – obwohl interne Weisungen vorsähen, Träger mit extremistischen Bezügen von solchen privilegierten Rollen auszuschließen. Direktzuwendungen aus dem AA-Haushalt seien zwar eingestellt, doch auf europäischer Ebene liefen Projekte mit IRD-Beteiligung weiter, etwa im Rahmen von Erasmus+, und Deutschland bleibe als größter Nettozahler Teil des Finanzierungsrahmens.
Die Verteidigung klinge vertraut: Man habe die Kritik geprüft, Lehren gezogen, die Förderpraxis weiterentwickelt. IRD selbst verweise auf einen umfangreichen Reformprozess, neue Satzung, neue Compliance-Regeln, personelle Veränderungen, und bestreite über die Kanzlei Höcker jede Nähe zur Muslimbruderschaft wie zur Hamas. All das ändere nichts daran, so Balcı, dass Sicherheitsbehörden, ausländische Partner und Rechnungsprüfer auf ihren Befunden beharrten – und dass die Zusammenarbeit nicht beendet, sondern nur verlagert sei.
Aufgeklärt nicht von den Ministerien
Besonders deutlich werde der Preis dieses Wegsehens, wenn man frage, wer überhaupt für die Veröffentlichung des Berichts gesorgt habe. Es seien nicht die Ministerien gewesen, die Transparenz suchten, sondern eine Anwältin, Islamismusexperten und säkulare Aktivisten – allen voran Seyran Ateş und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw), die seit Jahren im Visier islamistischer Milieus stehe und Polizeischutz brauche.
- Die Vorgeschichte des Berichts und seine Befunde im Detail – ignorierte Warnungen, vernichtete Akten, verschleppte Prüfungen und verschwendete Steuergelder bis zur Förderung »im Blindflug« – haben Seyran Ateş und Sigrid Herrmann für AK Polis ausführlich nachgezeichnet. Wer die weiterführenden Hintergründe nachvollziehen möchte, findet die Aufarbeitung hier.
Der Fall, so Balcıs Schlussfolgerung, gehe über individuelle Fehlentscheidungen hinaus. In den Schnittstellen von Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Zivilgesellschaft habe sich ein Biotop gebildet, in dem Islamisten andocken könnten: mit perfekten Förderanträgen, einwandfreier Öffentlichkeitsarbeit und dem Versprechen, das Land positiv zu verändern – im Sinne eines Projekts, das mit pluralistischer Demokratie wenig, mit El-Zayats Vorstellung vom Paradies auf Erden sehr viel zu tun habe. Ihre Formel dafür ist knapp: »Humanitäre Fassade, islamistischer Unterbau«.
Die großen Summen sind längst geflossen, der Bericht des Bundesrechnungshofs ist geschrieben – und doch sitzt Islamic Relief Deutschland im Koordinierungsausschuss weiter mit am Tisch. Wer das ermöglicht und verteidigt habe, schreibt Balcı, arbeite nicht an der Wehrhaftigkeit dieser Demokratie, sondern an ihrer Selbsttäuschung. Solange die Verantwortlichen im Amt blieben und die Kooperation mit islamistischen Strukturen weiterlaufe, sei nicht die offene Gesellschaft das Problem, sondern der Staat, der sich weigere, sie zu schützen.
Weiterlesen:
Güner Balcı (3. Juni 2026): Und alle schauen weg. Gastbeitrag zum Fall Islamic Relief Deutschland. In: Süddeutsche Zeitung. Online verfügbar unter: LINK