12er-Katalog unzulässiger Antworttechniken der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
Verweise ohne Informationsgehalt, Themenwechsel, Zeitverschiebung, verdeckte Verweigerung: Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen können das Frage- und Kontrollrecht des Bundestages formal wahren und materiell leerlaufen lassen. Der folgende Katalog beschreibt zwölf solcher unzulässigen Techniken mit Regel und Beispiel, ordnet sie in drei Familien und liefert ein allgemein anwendbares Prüfraster, mit dem sich jede Antwort der Bundesregierung systematisch auswerten lässt. Die 12 Antworttechniken haben sämtlich gemein, dass sie die verfassungsrechtliche Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung missachten.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin: Murat Kayman widerspricht der Deutung der Moscheeverbände als Präventionsakteure
Der Jurist und frühere DITIB-Verbandsfunktionär Murat Kayman nimmt zwei Interviews des Berliner Soziologen Özgür Özvatan (HU Berlin) im »Freitag« und im Deutschlandfunk zum Ausgangspunkt einer Grundsatzkritik. Er konfrontiert die These von den Gemeinden als wirksamen Schutzräumen mit Befunden des Forschungsverbunds MOTRA und mit der Predigtpraxis der staatlichen Partnerverbände. Sein Fazit: Ob religiöse Bildung vor Radikalisierung schützt, entscheidet sich an ihrem Inhalt, und genau diese Frage bleibt in der Debatte unbeantwortet.
Was hat Clankriminalität mit dem Islam zu tun?
»Ich beschreibe das Milieu, in dem so etwas wächst.« So antwortete der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban am 20. Mai 2026 auf dem Podium der Friedrich-Naumann-Stiftung, als ihn der Berliner Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco nach dem Zusammenhang von Clankriminalität und Islam fragte. In diesem Artikel führt Ghadban die Antwort aus. Er beschreibt die Großfamilie als Sozialsystem, das Scharia-Familienrecht, die Ehrenkultur samt Blutrache, den politisch privilegierten Verbandsislam sowie die Parallelgesellschaft. Erst aus dem Zusammenspiel dieser Faktoren ergebe sich, warum das Phänomen so robust ist – und welche Hebel im Sinne einer Auflösung wirken könnten.
SPD-Staatsminister a. D. Michael Roth fordert im IPG-Journal eine linke Debatte über den islamischen Fundamentalismus
Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt von 2013 bis 2021 und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages von 2021 bis 2025, benennt sechs Gründe für das Schweigen des eigenen Lagers, kritisiert den Begriff des antimuslimischen Rassismus und warnt die Sozialdemokratie vor einem Vertrauensverlust bis tief in die eigene Wählerschaft.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD: Tugay Saraç kritisiert im Podcast von Paul Ronzheimer die Nähe der Politik zu queerfeindlichen Funktionären
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, bezeichnete im ZDF die Darstellung eines schwulen muslimischen Paares als »Abnormalitäten«. Er wirkt mit seinem Verband in Berlin am Religionsunterricht mit und sitzt in Nordrhein-Westfalen im Konfessionellen Beirat für Islamische Theologie der Uni Münster. Warum hält die Politik an solchen Gesprächspartnern fest?
»Abnormalitäten«! Was der Islamratsvorsitzende Kesici im ZDF zur Norm erklärt – und was die Fakten sagen
Im ZDF-Format »Forum am Freitag« vom 8. Mai 2026 bezeichnet der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, die vier Motive der Akzeptanzkampagne zur Vielfalt im Islam »Ich bin Muslim / Ich bin Muslimin« als »Abnormalitäten«. Die Daten zeigen: Er erklärt damit das real existierende muslimische Leben in Deutschland zur Abweichung. Das wirft Fragen auf – vor allem an jene, die den Islamrat als Repräsentanten »der« Muslime legitimieren. In der Politik beginnt die Klärung bereits: Beim Neuköllner Integrationsdialog im Juni 2026 verortete SPD-Staatssekretär Aziz Bozkurt den Islamratsvorsitzenden »klar im islamistischen Bereich« – und stellte fest: »Kesici ist wie Höcke.«
+++ Mit Update nach dem islamistischen CSD-Anschlag +++
Synopse zur Antwort der Bundesregierung zu Islamic Relief (Drs. 21/7057) und bekannten Sachverhalten
Seit Januar 2017 fragt der Deutsche Bundestag nach den Verbindungen von Islamic Relief Deutschland zur Muslimbruderschaft und nach dem Verbleib der Fördermillionen des Auswärtigen Amts. Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben in drei Wahlperioden nachgefragt. Die jüngste Antwort vom 9. Juli 2026 lässt alle neun Fragen unvollständig. Die folgende Synopse stellt jeder erteilten Antwort einen Bearbeitungsentwurf gegenüber, der zeigt, wie ein pflichtgemäß arbeitendes Auswärtiges Amt die Neubeantwortung anzulegen hätte, und benennt in einer Kommentarzeile die jeweils verwirklichten unzulässigen Antworttechniken.
Islamismus, Terror und verschwundene Steuermillionen im Jemen: WELT deckt den wohl größten Betrugsskandal der GIZ auf
Mehr als 100 Millionen Euro deutsches Steuergeld flossen seit 2015 in Jemen-Projekte der bundeseigenen GIZ – zu großen Teilen in Gebiete der Huthi-Terrormiliz. Intern spricht der Vorstand vom »systematischen bandenmäßigen Betrug«, doch der Aufsichtsrat erfuhr über das Ausmaß erst Jahre später, und Projektakten wurden mit Zustimmung des BMZ vernichtet. Eine Recherche der WELT wirft Fragen auf nach Veruntreuung, Vertuschung und politischer Verantwortung.
Selektiv entkonkretisiert: Zehnjahresvergleich der Islamismus-Berichterstattung des Berliner Verfassungsschutzes (2016–2025)
Der Berliner Senat legte vor wenigen Wochen seinen ersten Islamismus-Monitor vor und stieß damit auf fachliche Kritik: Die Darstellung des legalistischen Spektrums sei über die Jahre unkonkreter geworden. Daraufhin hat der AK Polis einen indikatorgestützten Zehnjahresvergleich (2016–2025) durchgeführt. In den Blick rücken mehrere Mängel, insgesamt 20 verschlechterte Indikatoren, fünf Kernbefunde und ein Widerspruch: Der Verfassungsschutz zählt mehr Extremisten, benennt die konkreten Berliner Strukturen aber nicht mehr. Ein gestiegenes Personenpotenzial bei verschwundener Benennung lässt sich nicht mit nachlassender Gefahr erklären. Die Entkonkretisierung trifft dabei nur das legalistische islamistische Spektrum.
Terminhinweis 24. Juni: Vom »Blindflug« zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?
Rund 15 Millionen Euro Steuergeld flossen vom Auswärtigen Amt an Islamic Relief Deutschland – trotz behördlich dokumentierter Nähe zur Muslimbruderschaft. Der Bundesrechnungshof spricht von einem »Blindflug«. Nach mehrjähriger Klage liegt der Bericht endlich vor. Erstmals öffentliche Diskussion mit Juristin und Autorin Seyran Ateş, Staatsminister a. D. im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD), Islamismusexpertin Sigrid Herrmann, Investigativjournalist Sascha Adamek, Prof. Dr. Jessica Hamed (Direktorin des Instituts für Weltanschauungsrecht), Dr. Hans-Jakob Schindler (Senior Director, Counter Extremism Project), Dr. Lorenzo Vidino (Direktor des Program on Extremism, George Washington University), Dr. Remko Leemhuis (Direktor des AJC Ramer Institute Berlin) und Ali Ertan Toprak (Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland).