Niedersachsen führt die »Islamische Gemeinschaft Milli Görüş« (IGMG) nach über zehn Jahren wieder im Verfassungsschutzbericht
Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2025 führt im Kapitel der »Milli Görüs-Bewegung« (MGB) die »Islamische Gemeinschaft Milli Görüş« (IGMG) nach 2014 erstmals wieder auf. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stellte den Bericht am 11. Juni 2026 in Hannover vor.
»Demokratie-unterwandernder Islamismus«: Einordnung eines neuen Begriffs aus dem Brandenburger Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutzbericht 2025 des Landes Brandenburg, vorgelegt im Juni 2026, führt mit dem »demokratie-unterwandernden Islamismus« eine Bezeichnung ein, die in dieser Kombination neu ist. Die Behörde beschreibt damit die Methode der Unterwanderung und benennt die ihr zugeordneten Strukturen. Dieser Artikel dokumentiert die zentrale Passage im Wortlaut und ordnet sie begriffsgeschichtlich sowie sicherheitspolitisch ein.
»Im Blindflug« – Steuermillionen an Islamic Relief vom Auswärtigen Amt
Sachstand AK Polis | Nr. 4 | 10. Juni 2026: »Im Blindflug« – Steuermillionen an Islamic Relief vom Auswärtigen Amt
Terminhinweis 19. Juni im Bezirksrathaus Neukölln: »Muslimbruderschaft in Berlin«
Am 19. Juni 2026 findet im Rathaus Neukölln der erste »Neuköllner Dialog für Integration: Muslimbruderschaft in Berlin – Strategien des Politischen Islam erkennen, Freiheit und Demokratie stärken« statt. Nach einem Grußwort von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) spricht der Investigativjournalist Sascha Adamek über Befunde zur Muslimbruderschaft. Auf dem Podium diskutieren anschließend Aziz Bozkurt (SPD), Hannes Rehfeldt (CDU), Seyran Ateş und Sascha Adamek – moderiert von Frederik Schindler (Welt) – gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern.
Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen warnt vor islamistischer Unterwanderung der Politik
Bei einem nichtöffentlichen parlamentarischen Frühstück im Bundestag hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, laut einem Bericht der BILD-Zeitung vom 3. Juni 2026 davor gewarnt, dass islamistische Organisationen versuchen, deutsche Institutionen und Parteien zu unterwandern. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand demnach die Muslimbruderschaft.
»Humanitäre Fassade, islamistischer Unterbau«: Güner Balcı in der Süddeutschen Zeitung über das staatliche Wegsehen im Fall Islamic Relief
In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung am 3. Juni 2026 nimmt Güner Balcı den Fall Islamic Relief Deutschland zum Anlass, eine grundsätzliche Frage zu stellen: Wie konnte der deutsche Staat über Jahre rund 15 Millionen Euro Steuergeld an eine Organisation mit Nähe zur Hamas und Verbindungen zur Muslimbruderschaft zahlen – und tut bis heute so, als sei damit alles erledigt? Balcıs Befund ist scharf: Nicht die offene Gesellschaft sei das Problem, sondern ein Staat, der sich weigert, sie zu schützen.
Salafisten in Sachsen: (immer noch) als gemeinnützig anerkannt
Der im sächsischen Verfassungsschutzbericht benannte Verein »Al-Amal – interkultureller Verein e.V.« aus Dresden ist als gemeinnützig anerkannt – und die sächsischen Behörden lassen bis heute kein Handeln erkennen. Dabei verbietet § 51 Abs. 3 Abgabenordnung diese Praxis eindeutig.
Aufdeckung des Falles Auswärtiges Amt und Islamic Relief: Deutsche Steuermillionen »im Blindflug« (Rechnungshof) in die Kriegsregion Nahost
Dass Islamic Relief Deutschland (IRD) eine Organisation aus dem Umfeld der extremistischen Muslimbruderschaft ist, ist behördlich vielfach dokumentiert – und war im Auswärtigen Amt bekannt. Trotzdem förderte das Amt über Jahre Projekte von IRD mit rund 15 Millionen Euro Steuergeld. Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der dieses Versagen im Detail nachzeichnet, war lange unter Verschluss. Nach einer Klage liegt er nun mit Schwärzungen vor. Er offenbart ignorierte Warnungen, vernichtete Akten, verschleppte Prüfungen und verschwendete Steuergelder – und ein Ministerium, das Hinweise von BND und Verfassungsschutz und seine eigenen Regeln systematisch missachtete.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Festhalten am bekenntnisgebundenen Islamunterricht mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat
Heute tritt in Baden-Württemberg die neue Landesregierung von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Cem Özdemir an. Auf Seite 57 schreibt der Koalitionsvertrag 2026–2031 den bekenntnisgebundenen Islamunterricht fort – samt der 2019 vom Land mitgegründeten Stiftung Sunnitischer Schulrat. Schon Vorgänger Kretschmann nannte das Konstrukt »verfassungsrechtlich auf Kante genäht«. Der eingeschlagene Weg gilt als »neuer Religionsetatismus« (Kreß) und angesichts gesellschaftlicher Pluralisierung und säkularer Mehrheiten als bildungspolitische Sackgasse.
»Unterwanderung« und die Folgen in München: Der Politische Islam und die Frage, was jetzt zu tun ist
Am 20. April 2026 stellte der investigative Journalist Sascha Adamek in der Hanns-Seidel-Stiftung in München sein Buch »Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch« vor. Einen Schwerpunkt bildete Bayern mit dem Fall des Penzberger Imams Benjamin Idriz und dem jüngsten Besuch von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann in dessen Moschee. Nach einem Impuls von Thomas Haslböck (Hanns-Seidel-Stiftung) diskutierten Adamek, die Politikwissenschaftlerin Gülden Hennemann und Justizminister a. D. Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), moderiert von Joseph Röhmel (BR/ARD/Deutschlandfunk). Alle drei Teile des Abends sind als Video verfügbar.