Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nicht verbeamtet, weil Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihre Klage mit Urteil vom 30. Juli 2026 ab (Az. 12 K 8295/25) und bestätigte damit die Entscheidung der Stadt. Die Klägerin kann die Zulassung der Berufung beantragen, über die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet.
Die Frau ist bei der Stadt unbefristet angestellt und wollte in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte der Stadt eine Nähe der Frau zur Muslimbruderschaft mitgeteilt. Es stützte sich vor allem auf ihre ehrenamtliche Lehrtätigkeit im Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. und dessen Annur-Moschee. Die Klägerin hielt die Tatsachengrundlage des Verfassungsschutzes für unzutreffend.
Maßgeblich ist § 7 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz, wonach nur verbeamtet werden darf, wer die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Schon ernsthafte Zweifel daran stehen der Übernahme entgegen. An die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ist die Stadt nach Auffassung des Gerichts nicht gebunden, sie waren aber geeignet, solche Zweifel zu begründen. Die Lehrtätigkeit in der Annur-Moschee war unstreitig, und die Moschee ist nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der Muslimbruderschaft eingebunden. Deren Bestrebungen sind laut Gericht nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Klägerin habe die Zweifel nicht ausgeräumt und sich nicht ausdrücklich, ernsthaft und glaubhaft von den Vorstellungen und Bestrebungen der Muslimbruderschaft distanziert.
Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs erscheint die Annur-Moschee unter anderem über ihren früheren Vorsteher Samir Falah. Er folgte Ibrahim El-Zayat an der Spitze der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e. V. (DMG), die nach Einschätzung mehrerer Verfassungsschutzbehörden den Kern des Muslimbruderschafts-Netzwerks in Deutschland bildet.
Ralf Schick (17. August 2026): Keine Verbeamtung bei Nähe zur Muslimbruderschaft. Eine Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde in Karlsruhe scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht. In: Staatsanzeiger. Online verfügbar unter: LINK