Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he: Kei­ne Ver­be­am­tung wegen Mus­lim­bru­der­schaft

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nicht verbeamtet, weil Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihre Klage mit Urteil vom 30. Juli 2026 ab (Az. 12 K 8295/25) und bestätigte damit die Entscheidung der Stadt. Die Klägerin kann die Zulassung der Berufung beantragen, über die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet.

Eine Mit­ar­bei­te­rin der Karls­ru­her Aus­län­der­be­hör­de wird nicht ver­be­am­tet, weil Zwei­fel an ihrer Ver­fas­sungs­treue bestehen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he wies ihre Kla­ge mit Urteil vom 30. Juli 2026 ab (Az. 12 K 8295/25) und bestä­tig­te damit die Ent­schei­dung der Stadt. Die Klä­ge­rin kann die Zulas­sung der Beru­fung bean­tra­gen, über die der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schei­det.

Die Frau ist bei der Stadt unbe­fris­tet ange­stellt und woll­te in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be über­nom­men wer­den. Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz Baden-Würt­tem­berg hat­te der Stadt eine Nähe der Frau zur Mus­lim­bru­der­schaft mit­ge­teilt. Es stütz­te sich vor allem auf ihre ehren­amt­li­che Lehr­tä­tig­keit im Ver­ein für Dia­log und Völ­ker­ver­stän­di­gung in Karls­ru­he e. V. und des­sen Ann­ur-Moschee. Die Klä­ge­rin hielt die Tat­sa­chen­grund­la­ge des Ver­fas­sungs­schut­zes für unzu­tref­fend.

Maß­geb­lich ist § 7 Abs. 1 Nr. 2 Beam­ten­sta­tus­ge­setz, wonach nur ver­be­am­tet wer­den darf, wer die Gewähr bie­tet, jeder­zeit für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­zu­tre­ten. Schon ernst­haf­te Zwei­fel dar­an ste­hen der Über­nah­me ent­ge­gen. An die Erkennt­nis­se des Ver­fas­sungs­schut­zes ist die Stadt nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht gebun­den, sie waren aber geeig­net, sol­che Zwei­fel zu begrün­den. Die Lehr­tä­tig­keit in der Ann­ur-Moschee war unstrei­tig, und die Moschee ist nach den Erkennt­nis­sen des Ver­fas­sungs­schut­zes in die Struk­tu­ren der Mus­lim­bru­der­schaft ein­ge­bun­den. Deren Bestre­bun­gen sind laut Gericht nicht mit der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­ein­bar. Die Klä­ge­rin habe die Zwei­fel nicht aus­ge­räumt und sich nicht aus­drück­lich, ernst­haft und glaub­haft von den Vor­stel­lun­gen und Bestre­bun­gen der Mus­lim­bru­der­schaft distan­ziert.

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­bergs erscheint die Ann­ur-Moschee unter ande­rem über ihren frü­he­ren Vor­ste­her Samir Falah. Er folg­te Ibra­him El-Zayat an der Spit­ze der Deut­schen Mus­li­mi­schen Gemein­schaft e. V. (DMG), die nach Ein­schät­zung meh­re­rer Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den den Kern des Mus­lim­bru­der­schafts-Netz­werks in Deutsch­land bil­det.


Ralf Schick (17. August 2026): Kei­ne Ver­be­am­tung bei Nähe zur Mus­lim­bru­der­schaft. Eine Sach­be­ar­bei­te­rin bei der Aus­län­der­be­hör­de in Karls­ru­he schei­tert mit ihrer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt. In: Staats­an­zei­ger. Online ver­füg­bar unter: LINK