Hintergrund
Seit dem Jahr 2012 hat die Stadt Hamburg mit mehreren Islamverbänden, darunter die Schura Hamburg (SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg), einen Staatsvertrag geschlossen, der unter anderem die Durchführung von Islamunterricht an öffentlichen Schulen, die religiöse Betreuung in Justizvollzugsanstalten, Sendezeiten in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Zwecke der religiösen Verkündungen und die Förderung von islamischer Theologie an der Universität Hamburg regelt. Bis 2022 war auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ein prägendes Mitglied der Schura. Das IZH stand unter dem direkten Einfluss der Islamischen Republik Iran. Nachdem die Kritik an diesem Zusammenhang zugenommen hatte und die Aussetzung oder Beendigung des Staatsvertrages im politischen Raum stand, trennten sich zwar die Schura und das IZH formal – doch wurde öffentlich erklärt, dem IZH auch künftig »geschwisterlich zur Verfügung« stehen zu wollen. Das IZH wurde über mehrere Jahrzehnte vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Juli 2024 wurde das IZH schließlich vom Bundesinnenministerium (BMI) verboten. Zum Verbot erklärte das BMI, dass das IZH eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiere, seine Teilorganisationen die Terroristen der »Hizb Allah« unterstützen und einen aggressiven Antisemitismus verbreiten.
Unterstützung durch AK Polis und säkulare Bündnisse
Der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) mit den bekannten Mitgliedern Hourvash Pourkian, Necla Kelek und Ali Ertan Toprak warnt die Stadt Hamburg und die Parteien vor der mit der Schura verbundenen Nähe zum Politischen Islam, der Verharmlosung des legalistischen und militanten Islamismus und unterstützt die Erklärung der Initiative International Women in Power (IWP). Weitere Bündnispartner der Erklärung sind: Verein Säkularer Islam Hamburg, Säkulares Forum Hamburg, Kurdische Gemeinde Deutschland und die Kulturbrücke Hamburg.
In dem »IWP-Statement zur heutigen Demonstration von Schura & Die Linke« heißt es:
»Wir rufen alle DemokratInnen auf, mit uns ein Zeichen zu setzen – gegen Extremismus, politische Verharmlosung und Verdrehung von Tatsachen.
Unser Protest richtet sich nicht gegen den Islam oder seine friedlichen Anhänger*innen, sondern gegen die zunehmende Verbrüderung politischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte mit reaktionären und extremistischen Gruppen, die sich auf den Islam berufen.
Der Schulterschluss mit Akteuren, die sich nicht klar und unmissverständlich vom politischen Islam und seinen menschenfeindlichen Ideologien distanzieren, ist für uns nicht hinnehmbar.
Deswegen sagen wir »Nein« zum weltweiten Islamofaschismus – einer Ideologie, die sich gegen Demokratie, Frauenrechte, Säkularismus, Meinungsfreiheit sowie die Rechte von Homosexuellen, religiösen Minderheiten und Religionsfreien richtet.
Die Hamas ist nicht nur eine Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübte. Sie ist auch Teil eines global agierenden Netzwerks islamistischer Unterdrückung, das weltweit Freiheit und Menschenrechte bedroht.
Wir erkennen das Leid in Gaza an – aber wir benennen auch klar die Ursache: den religiös motivierten Vernichtungswillen islamistischer Akteure mit dem erklärten Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen – ein Ziel, das seit der Staatsgründung Israels nach wie vor verfolgt wird.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, klare Grenzen zu ziehen und sich nicht länger mit Kräften zu solidarisieren, die unsere freiheitliche Grundordnung unterwandern und bekämpfen.«
